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Reisewarnung ignoriert: Gericht in Stuttgart weist Klage von Terroropfer auf Entschädigung ab

© AFP 2021 / OZAN KOSESpezialkräfte der türkischen Polizei am Ort des Terroranschlags in Istanbul, 2. Januar 2017
Spezialkräfte der türkischen Polizei am Ort des Terroranschlags in Istanbul, 2. Januar 2017 - SNA, 1920, 05.03.2021
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Das Landessozialgericht in Baden-Württemberg hat die Klage einer 37-Jährigen auf Entschädigung nach einem Terroranschlag abgewiesen. Dies ist einem Statement vom Freitag zu entnehmen.
Der Mitteilung zufolge wurde die in der Türkei geborene deutsche Staatsbürgerin am Silvesterabend 2016/2017 in einem Nachtclub in der türkischen Großstadt Istanbul Opfer eines Anschlags der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (in Russland und Deutschland verboten). Bei der Attacke starben 37 Menschen.
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Die Klägerin erlitt damals Verletzungen an den Knien und Unterschenkeln sowie eine posttraumatische Belastungsstörung. Aus Bundesmitteln für Opfer terroristischer Straftaten hatte die Frau zunächst eine pauschale Härteleistung von 5000 Euro erhalten.
Beim Land Baden-Württemberg stellte die 37-Jährige zudem im November 2017 einen Antrag auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Diesen lehnte das Land ab, mit der Begründung, sie habe sich über damals geltende Reisewarnungen des deutschen Außenministeriums hinweggesetzt und sich so selbst in Gefahr gebracht.
Die Klägerin machte mit ihrer Berufung geltend, es sei ein „absurder und rechtlich unhaltbarer Gedanke“, dass sich Menschen an Silvester zu Hause einschlössen und keine Festlichkeiten aufsuchten.
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Das Landessozialgericht bestätigte in seinem Urteil vom 18. Februar die Ablehnung der Leistungen. Nach dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 sei für das ganze Land vor einer grundsätzlichen terroristischen Gefährdung gewarnt worden. Besonders in großen Metropolen hätten Menschenansammlungen und bei Ausländern beliebte Orte gemieden werden sollen.
Da sich die Klägerin darüber hinweggesetzt habe, müsse sie die Konsequenzen „im Sinne einer Eigenverantwortung“ tragen. Darüber hinaus verfüge die Türkei auch über ein staatliches Entschädigungssystem, sodass diese Ansprüche vorrangig gegenüber Ansprüchen nach dem OEG sein dürften, so das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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