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US-Außenminister Blinken: USA werden Demokratie in der Welt nicht mehr gewaltsam erzwingen, aber...

© AFP 2021 / ANDREW CABALLERO-REYNOLDSUS-Außenminister Antony Blinken äußert sich am 3. März 2021 in Washington, DC, zu den Prioritäten der Politik von Joe Biden
US-Außenminister Antony Blinken äußert sich am 3. März 2021 in Washington, DC, zu den Prioritäten der Politik von Joe Biden - SNA, 1920, 05.03.2021
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Der Außenminister der USA, Antony Blinken, schickte am Mittwoch eine Botschaft in die Welt, die in den deutschen Medien etwas untergegangen ist. So versprach Blinken etwa, dass die USA „die Demokratie in der Welt nicht durch kostspielige militärische Interventionen oder durch den Versuch fördern würden, autoritäre Regime mit Gewalt zu stürzen“.
„Wir haben diese Taktik in der Vergangenheit ausprobiert“, sagte Blinken weiter in der Erklärung zur „Außenpolitik für das amerikanische Volk“, die auf der Seite des Ministeriums nachzulesen ist. „So gut gemeint sie auch sein mag, sie hat nicht funktioniert. Sie hat der Demokratieförderung einen schlechten Ruf eingebracht und das Vertrauen des amerikanischen Volkes verloren. Wir werden die Dinge anders machen.“
So würden die Amerikaner laut Blinken künftig „die Kraft unseres Beispiels nutzen“, also „andere ermutigen, wichtige Reformen durchzuführen, schlechte Gesetze aufzuheben, Korruption zu bekämpfen und ungerechte Praktiken zu stoppen“. Wir werden demokratisches Verhalten fördern, bekräftigte der 58-Jährige.
In der TV-Ansprache an die Menschen in den USA äußerte Blinken anschließend sein Verständnis für die berechtigten Sorgen der Amerikaner über die verlängerten US-Militärinterventionen im Ausland.

„Wir haben gesehen, dass sie sowohl für uns als auch für die anderen oft viel zu teuer sind. Wenn wir auf die letzten Jahrzehnte unseres militärischen Engagements in der Welt zurückblicken, insbesondere in Afghanistan und im Nahen Osten, müssen wir uns daran erinnern, was wir über die Grenzen der Gewalt zur Schaffung eines dauerhaften Friedens gelernt haben. Dass der Tag nach einer größeren militärischen Intervention immer schwieriger ist, als wir uns das vorstellen, und wie wichtig es ist, alle möglichen Wege zu einer diplomatischen Lösung zu beschreiten.“

Antony Blinken
The Secretary of State
Dabei erlaubte sich Blinken einen Vorbehalt. Natürlich würden die USA niemals zögern, Gewalt anzuwenden, wenn es „um Leben der Amerikaner und lebenswichtige Interessen geht“. Aus diesem Grund habe Präsident Joe Biden letzte Woche einen Luftangriff gegen vom Iran unterstützte Miliztruppen genehmigt, die sich gegen US- und Koalitionskräfte im Irak gerichtet hätten. „Aber in diesem Fall und in zukünftigen Fällen, in denen wir militärische Maßnahmen ergreifen müssen, werden wir dies nur tun, wenn die Ziele und die Mission klar und erreichbar sind, im Einklang mit unseren Werten und Gesetzen und mit der informierten Zustimmung des amerikanischen Volkes. Und wir werden es zusammen mit der Diplomatie tun.“
Der ehemalige Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow (Archivbild) - SNA, 1920, 02.03.2021
„Starke Stimme für den Frieden“: Gorbatschow wird 90 – Merkel und Maas gratulieren
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Rückkehr Amerikas auf die Weltbühne angekündigt und Russland als eine der Hauptbedrohungen für die transatlantische Einheit bezeichnet. Die Zusammenarbeit mit Europa werde ein Eckpfeiler seiner Außenpolitik sein. Für seine Begriffe müssten die Vereinigten Staaten und ihre Partner die Demokratie verteidigen und zeigen, dass sie kein Relikt der Geschichte sei. Bundeskanzlerin Merkel hatte offenbar in diesem Zusammenhang gleich nach der Vereidigung Bidens zum neuen US-Präsidenten mehr Engagement Deutschlands versprochen – auch militärisch.
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