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US-Repräsentantenhaus billigt Polizeireformen – Hintergrund: George Floyds Tod

Das US-Kapitol - SNA, 1920, 04.03.2021
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Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem gewaltsamen Polizeieinsatz in Minneapolis hat das US-Repräsentantenhaus weitgreifenden Polizeireformen zugestimmt.
Eine Mehrheit in der von den Demokraten dominierten Parlamentskammer billigte am Mittwochabend (Ortszeit) den nach George Floyd benannten Gesetzesentwurf. 220 Kongressabgeordnete stimmten dafür, 212 dagegen.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Zudem soll die Immunität von Polizisten eingeschränkt werden, damit Strafverfolgung bei Gewaltanwendung erleichtert wird. Unter der Schirmherrschaft des Justizministeriums soll eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden. Damit soll erschwert werden, dass gewalttätige Polizisten nach einer Entlassung bei anderen Polizeibehörden eingestellt werden.
Nun muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Ob dort die notwendige Mehrheit zustande kommt, ist offen. Der demokratische US-Präsident Joe Biden unterstützt das Gesetz.
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Wie das Weiße Haus am Montag mitgeteilt hatte, müsse das Vertrauen zwischen der Polizei und den Menschen wiederaufgebaut werden, um Sicherheit zu schaffen.
„Wir können dieses Vertrauen nicht wiederherstellen, wenn wir Polizeibeamte nicht für Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen und gegen systemisches Fehlverhalten – und systemischen Rassismus – in den Polizeibehörden vorgehen“, hieß es.
Der unbewaffnete Floyd war am 25. Mai in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota bei einer brutalen Festnahme ums Leben gekommen. Sein Tod löste im ganzen Land Massenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus aus. Der Prozess gegen den mutmaßlichen Haupttäter und weitere Angeklagte soll am kommenden Montag beginnen.
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