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Scharfe Debatte um Corona-Beschlüsse

© REUTERS / Pool / Markus SchreiberBundeskanzlerin Angela Merkel (i.d.Mitte), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (R) und Berlins Oberbürgermeister Michael Müller bei der Pressekonferenz zu Corona-Beschlüssen am 3. März 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel (i.d.Mitte), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (R) und Berlins Oberbürgermeister Michael Müller bei der Pressekonferenz zu Corona-Beschlüssen am 3. März 2021 - SNA, 1920, 04.03.2021
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Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert. Allerdings soll es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Um Schnell- und Selbsttests entbrennt bereits Streit. Die AfD fordert die Aufhebung der epidemischen Lage.
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hält die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie für angemessen.
„Man kann nicht eine Gesellschaft nach vier Monaten jetzt weiter im Winterschlaf halten. Deshalb sind diese Öffnungsschritte richtig“, sagte Braun am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin.“
Nach mehr als neunstündigen Verhandlungen hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten neue Corona-Beschlüsse ausgearbeitet. Vereinbart wurden eine neue Teststrategie und stufenweise Öffnungen mit eingebauter Notbremse.

Gibt es genug Tests?

Der Kanzleramtschef versicherte, dass es für die Teststrategie ausreichende Kapazitäten in Deutschland gebe, was von der Opposition bezweifelt wird.
„Es sind sehr, sehr viele Schnelltests verfügbar. Bei den Herstellern liegen die in dreistelligen Millionenanzahlen auf Halde“, sagte Braun.
Bei den Eigentests laufe der Vertrieb erst an. In den ersten Wochen würden zunächst weiter vor allem die herkömmlichen Schnelltests eingesetzt.

Lauterbach warnt

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich bei Twitter hingegen besorgt zu den Beschlüssen des Spitzentreffens:

Bye-bye 35

Vor allem für die Wirtschaft sei viel erreicht worden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). So werde es im März erste wichtige, aber verantwortbare Öffnungsschritte geben. Zudem habe sich die Runde von der umstrittenen 35er-Inzidenz verabschiedet.

„Die Inzidenz von 35, die sehr streng war, die viele verärgert und aufgeregt hat, ist nicht mehr Voraussetzung für die Öffnung.“

Es gebe damit für den Einzelhandel und die Gastronomie die Möglichkeit, in vielen Teilen Deutschlands wieder zu verkaufen, wieder an den Start zu gehen.

März entscheidend für den weiteren Verlauf?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete den Monat März im Kampf gegen die Corona-Pandemie als Übergangsmonat.
„Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln“, sagte Söder in der Nacht zum Donnerstag. „Wir hoffen sehr, dass der März ein Chancen-Monat wird.“
Gleichzeitig warnte Söder vor zu hastigen Öffnungsschritten. „Das Herz sagt uns: So viel öffnen wie möglich! Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht.“ Es gelte aufzupassen, um nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern, möglicherweise schon zu Ostern.

FDP keilt gegen Regierung

Angesichts der neuen Teststrategie machte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Altmaier (beide CDU) für einen absehbaren Mangel bei Testkapazitäten verantwortlich.
„Dass es scheinbar noch einige Wochen dauern wird, bis Schnelltests überhaupt flächendeckend in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung der Minister Spahn und Altmaier.“
Zudem fehle ein Gesamtkonzept, in das die Eigentests integriert werden könnten.

„Damit geht das Impf-Desaster übergangslos mit dem Test-Fiasko weiter“, sagte der FDP-Politiker. „Es ist nicht zu verstehen, warum die Bundesregierung für den notwendigen Impfturbo und Testturbo nicht Erfahrungen aus erfolgreichen Ländern wie den USA nutzt.“

Nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki schadet das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung dem internationalen Ansehen Deutschlands.

„Kein vernünftiges Schnelltestmanagement, kein Impfmanagement, keine Alternative zur einfältigen Schließung ganzer Branchen – nach über einem Jahr Pandemie. Mit dieser Politik schadet diese Bundesregierung dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiv“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“.

AfD fordert Aufhebung der epidemischen Lage

Auch die beiden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion kritisierten die Ergebnisse des Spitzentreffens.
„Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder“, sagte Alice Weidel.
Von einer „Ausstiegsperspektive“ könne keine Rede sein. Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe würden die Beschlüsse weitere Wochen der Unsicherheit bedeuten.
Alexander Gauland bezeichnete die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März als einen „Willkürakt“ und griff die Gesamtstrategie der Kanzlerin an.
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„Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Merkel vorangetriebene ‚europäische Lösung‘ direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests hinkt die Bundesregierung weit hinterher“, so Gauland.
Die AfD hat außerdem im Bundestag die sofortige Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie verlangt.
„Wir brauchen kein Gesetz für den Fortbestand einer epidemischen Lage“, sagte ihr Abgeordneter Robby Schlund am Donnerstag.
Er warb für das AfD-Konzept eines „Rastermanagements“, bei dem die Risikogruppen und Erkrankten besonders geschützt werden sollen; gleichzeitig sollen systemrelevante gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse aufrecht erhalten bleiben.
„Die epidemische Lage wird genutzt, um Grundrechtseinschränkungen zu legitimieren“, kritisierte Schlund.
Der Bundestag hatte die epidemische Lage erstmals am 25. März 2020 festgestellt und dies im November erneut bestätigt. Sie soll nun für drei Monate verlängert werden. Laut Infektionsschutzgesetz liegt eine epidemische Lage vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“.
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