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NRW-Gesetz verbietet religiöse Symbole und Kleidungsstücke für Justiz

CC BY 2.0 / Tim Reckmann / Flickr / Richter (Symbolbild)
Richter (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.03.2021
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Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch das Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Nun dürfen Beschäftigte der Justiz in Gerichten und bei der Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten keine religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke tragen.
„Beschäftigte sowie ehrenamtliche Richterinnen und Richter dürfen in der gerichtlichen Verhandlung keine wahrnehmbaren Symbole oder Kleidungsstücke tragen, die bei objektiver Betrachtung eine bestimmte religiöse oder weltanschauliche Auffassung zum Ausdruck bringen“, heißt es im Text des Gesetzes.
Auch „bei der Ausübung der ihnen übertragenen hoheitsrechtlichen Tätigkeiten“ dürfen keine entsprechenden Symbole getragen werden.
Beschäftigte dürfen ihr Gesicht bei der Ausübung ihres Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, „es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies“.
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Die Neuregelung betrifft Richter, Staatsanwälte, Rechtsreferendare und alle anderen Justizbeschäftigten bei dienstlichen Tätigkeiten.
Durch das äußere Erscheinungsbild von Angehörigen der Justiz dürfe nicht der geringste Anschein von Voreingenommenheit erweckt werden, zitierte die Deutsche Presse-Agentur NRW-Justizminister Peter Biesenbach in der Debatte.
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