Einstufung der AfD als Verdachtsfall – Reaktionen aus der Politik

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AfD-Logo - SNA, 1920, 04.03.2021
Am Mittwoch ist aus deutschen Medien bekannt geworden, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde. Nun gibt es die ersten Reaktionen von Politikern verschiedener Parteien.
„Der Wahlbevölkerung muss klar sein, dass sie keinen Persilschein hat. Und die Mitglieder der AfD sollten sich überlegen, ob sie da noch Mitglied sein wollen“, zitiert die Deutschen Presse-Agentur die Aussagen des Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der bayerische CSU-Generalsekretär Markus Blume bezeichnete via Twitter die Einstufung als Verdachtsfall als absolut richtig:
Laut dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sei die Entscheidung des Verfassungsschutzes folgerichtig.
„Wer in der AfD etwas auf sich hält, macht so lange mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache, bis er selbst einer wird“, zitiert die DPA den Politiker mit Verweis auf einen Bericht des RND.
Der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst ist der Ansicht, der Schritt sei richtig, nachdem sich die AfD in den vergangenen Jahren zunehmend radikalisiert habe.
BR 24 führt auch die Meinung von Uli Grötsch, dem Generalsekretär der Bayern-SPD, an: „Das hat nun weitreichende Konsequenzen für eine Partei, die tief durchsetzt ist von rechtsextremen Strukturen.“
Und weiter: „Und das ist ganz sicher der richtige und notwendige Schritt.“
„Das ist dringend nötig“, zitiert der WDR den SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty. „Ich glaube, das Gedankengut aus dem ,Flügel‘ hat sich in weiten Teilen der Partei festgesetzt“.
Die SPD Sachsen meldete sich auch zu Wort:
Auch im nordrhein-westfälischen Landtag war die AfD Thema.
„Die AfD hat auch hier im Parlament in den vergangenen Jahren keinen Hehl aus ihrer rückwärtsgewandten und menschenverachtenden Haltung gemacht“, so der FDP-Innenpolitiker Marc Lürbke.
Die FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein kommentiert via Twitter:
Die Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer ist der Meinung, dass die AfD „inzwischen offen rassistisch und rechtsextrem“ auftrete.
Der Staatsrechtler Ulrich Battis geht davon aus, dass der Druck auf Beamte, die der AfD angehören, steigen wird. „Beamte müssen sich jetzt wärmer anziehen“, sagte er dem RND.
„Sie müssen sich für ihre AfD-Mitgliedschaft rechtfertigen - insbesondere dann, wenn sie in bestimmten Funktionen sind. Ein Lehrer beispielsweise, der für die AfD Propaganda macht, könnte dafür disziplinarrechtlich belangt werden.“
Battis betonte: „Bei Neueinstellungen wird man besonders genau hingucken. Denn Bewerber für das Beamten-Verhältnis sind in einer schwächeren Position.“
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet aber keine großen Stimmeneinbußen für die AfD. Der Kern der AfD-Wähler bestehe aus hartgesottenen Rechtsradikalen.
„Das sind diejenigen, die früher NPD oder DVU gewählt haben. Die zweite große Wählergruppe kommt aus dem Bereich der Nichtwähler. Sie haben lange nicht gewählt, weil sie das ganze politische System ablehnen“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Diese großen Gruppen würden der Partei treu bleiben und sich nicht von der Entscheidung des Verfassungsschutzes beeindrucken lassen. Ferner betonte er, dass andere Wähler bereits abgewandert seien, sodass das Potenzial der AfD unterm Strich stabil sei.
Der Zentralrat der Juden begrüßte die Maßnahme ausdrücklich:
Am Mittwoch hatten deutsche Medien berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt hatte. Nach DPA-Informationen hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz über die neue Einschätzung am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis gesetzt.
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 03.03.2021
Medienbericht: AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft
Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 Schaden zuzufügen. „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist skandalös“, sagte der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla. „Obwohl die Behörde die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekanntgeben darf, lanciert sie entsprechende Informationen an die Medien, um auf diese Weise den demokratischen Parteienwettstreit zulasten der AfD zu beeinflussen.“ Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sagte: „Ich bin persönlich der Meinung: keine Anpassung an den Verfassungsschutz.“
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