Brexit-Folgen werden spürbar: Streit zwischen EU und London wegen Nordirland

© AP Photo / Peter MorrisonContainer-Transport in Nordirland
Container-Transport in Nordirland  - SNA, 1920, 04.03.2021
Im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland erwägt die Europäische Union laut dpa rechtliche Schritte gegen Großbritannien. Den Worten eines EU-Kommissionssprechers zufolge habe ein Gespräch zwischen dem EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic und dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost keine Annäherung gebracht.
„Wir prüfen nun die nächsten Schritte“, sagte der Sprecher. Ein rechtliches Instrument wäre das im Brexit-Vertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren.
Am Mittwoch hatte die britische Regierung die Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen für die britische Provinz Nordirland einseitig bis Oktober verlängert und war damit auf scharfen Protest der EU-Kommission gestoßen.
Sefcovic sprach von einer Verletzung des sogenannten Nordirland-Protokolls und führte mit Frost ein Krisengespräch. Letzterer bezeichnete die Entscheidung Londons als „befristete technische Schritte“.
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Hintergrund dafür ist jedoch eine bisher ungeklärte politische Grundsatzfrage. Der EU-Austrittsvertrag sieht Sonderregeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland vor, die Grenzkontrollen zur Republik Irland, einem EU-Staat, auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen sollen. Damit entsteht eine Warengrenze mit anderen Teilen Großbritanniens, weshalb Einfuhren kontrolliert werden müssen.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dieses Thema stets heruntergespielt und Behinderungen ausgeschlossen. Mit Brüssel wurde eine mehrmonatige Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart. Dennoch klagen viele Unternehmen über Probleme beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland.
Die erste Übergangsphase sollte Ende März abgeschlossen sein. Danach müssen Lieferanten tierischer Produkte Gesundheitszertifikate für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland besitzen. Die einseitige Verlängerung begründete Frost mit den „oft übermäßigen Konsequenzen“ einiger Aspekte des Nordirland-Protokolls.
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