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Orbans Fidesz-Partei verlässt die EVP-Fraktion

© AP Photo / Francisco SecoEuropaparlament (Archiv)
Europaparlament (Archiv) - SNA, 1920, 03.03.2021
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Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Das teilte Ungarns Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban am Mittwoch in einem Schreiben mit. Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizechefin Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account.
Hintergrund für den Schritt ist laut der Nachrichtenagentur Reuters offenbar ein seit langem schwelender Streit über Orbans Haltung zur Rechtstaatlichkeit. Seine Regierung steht in der Kritik wegen des Umgangs mit der Pressefreiheit, der Justiz und der Wissenschaft.
„Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden“, schrieb Orban an EVP-Fraktionschef und den CSU-Politiker Manfred Weber.
Unmittelbar davor hatte der Verbund der Europäischen Volkspartei in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, so dass nicht mehr nur einzelne Abgeordnete, sondern ganze Länder-Delegationen wie etwa die Fidesz ausgeschlossen werden können.
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Orban hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, sollte die Fraktion die neuen Regeln beschließen, melden Nachrichtenagenturen. Dies soll bei Abgeordneten Empörung ausgelöst haben.
Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den Orban mit den europäischen Christdemokraten ausgefochten hat, denen auch CDU und CSU angehören. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker.
Denkbar wäre in weiterer Folge nach der Einschätzung der Agentur DPA ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken. Die EVP bliebe aber stärkste Fraktion.
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