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Munitionsschwund und Amnestie im KSK der Bundeswehr – FDP fordert Konsequenzen

© CC0 / ArmyAmber / PixabayRüstungsexporte (Symbolbild)
Rüstungsexporte (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.03.2021
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Für die berüchtigten Vorfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr müssen nach Ansicht des FDP-Politikers Alexander Müller klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Er nahm Bezug auf die Affäre im KSK, wobei scharfe Munition von Soldaten beiseite geschafft worden war und später von ihnen straffrei zurückgegeben werden durfte.
Vertrauliche Berichte des Heeres aus dem Jahr 2020 über den Umgang mit Munition in der Spezialeinheit, die am Dienstag ans Parlament übermittelt wurden, zeigen auf, dass im Verband über Jahre hinweg bei der Munitionsbewirtschaftung systematisch gegen „geltende Vorschriften und Verfahren“ verstoßen worden sei. Zudem ist die Rede von „Schwarzbeständen“ an Munition, die regelmäßig aus Restbeständen von Schieß- und Ausbildungstrainings sowie Einsätzen aufgefüllt worden seien.
KSK-Soldaten bei einer Übung (Archivfoto) - SNA, 1920, 12.01.2021
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Die FDP werde im Verteidigungsausschuss des Bundestags nachfragen, wann die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium von einer Amnestie für die Abgabe von Munition erfahren haben, sagte Müller vor einer Sitzung des Gremiums am Mittwoch gegenüber der DPA.
„Die Offenlegung der Berichte des Heeres ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz, aber viel wichtiger ist eine andere Frage“, so Müller. „Das Parlament hat den ganzen Sommer 2020 über den Verbleib verschwundener Munition und die Maßnahmen im KSK beraten.(…) Nun kommt im Februar 2021 zufällig durch eine Aussage vor Gericht heraus, dass es im KSK eine rechtlich fragwürdige Amnestie-Aktion gab, die ‚Operation Babyklappe’.“
Parlament und Öffentlichkeit seien nicht vom Verteidigungsministerium informiert worden, so Müller. Die Ministerin gebe an, erst durch den Gerichtsprozess von der „Operation Babyklappe“ erfahren zu haben, doch sie habe weiter volles Vertrauen in ihren Generalinspekteur; das widerspreche sich, so Müller. „Entweder wurden ihr absichtlich Informationen vorenthalten, dann erzeugt dies massiven Vertrauensverlust – oder sie wusste mehr, als sie uns sagt.“
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Vertreter der militärischen Führung wollen am Vormittag im Verteidigungsausschuss über den Stand der Aufklärung im KSK berichten und Fragen der Abgeordneten beantworten.
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