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Merkel soll Ende April im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen

© AP Photo / Matthias SchraderWirecard-Logo an der Zentrale in München
Wirecard-Logo an der Zentrale in München - SNA, 1920, 03.03.2021
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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Ende April als Zeugin im Untersuchungsausschuss zum Milliarden-Bilanzskandal beim früheren Dax-Unternehmen Wirecard aussagen. Dies melden internationale Nachrichtenagenturen am Mittwoch.
Merkels Aussage in dem Sondergremium des Bundestages sei für den 23. April vorgesehen, so Reuters unter Verweis auf den FDP-Politiker Florian Toncar, selbst Mitglied im U-Ausschuss. Bereits am 22. April soll Vizekanzler Olaf Scholz aussagen. Die Zeugenaussage von Wirtschaftsminister Peter Altmaier sei für den 20. April geplant.
„Es wird ein intensiver April“, zitiert Reuters Toncar.
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In der vorletzten Aprilwoche solle die höchste politische Ebene befragt werden, womöglich auch noch Justizministerin Christine Lambrecht. Besonders wichtig werde auch die Anhörung von Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies. Er sei die Schnittstelle zwischen Finanzministerium und der Finanzaufsicht BaFin gewesen.
Der Zahlungsabwickler und einstige Dax-Konzern hatte im Juni 2020 ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt und danach Insolvenz angemeldet. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern von Wirecard unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor. Der U-Ausschuss soll klären, welche Fehler Regierung und Behörden in dem Fall gemacht haben.
Nach DPA-Angaben soll Merkel aussagen, weil sie sich auf einer Chinareise für Wirecard stark machte, obwohl es bereits damals– vor allem in Presseberichten – Zweifel an der Integrität des Unternehmens gab. Dabei werde es auch um die Rolle von Lobbyist und Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sowie Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller gehen, zitiert Reuters die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe.
„Olaf Scholz wird zu den Vorgängen in der BaFin und im Finanzministerium befragt.“
Zuvor sollen Toncar zufolge am 18. März im Bundestag aber Wirecard-Mitarbeiter vernommen werden. Am 19. März sind dann Vertreter der Wirtschaftsprüfer EY vorgeladen, die jahrelang die Wirecard-Bilanzen testiert haben und deswegen ebenso wie die BaFin und das Finanzministerium in der Kritik stehen.
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Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD will die Zeugenvernehmung im April abschließen, die Opposition pocht auf weitere Sitzungen. Damit würde das Thema stärker in den Wahlkampf gezogen.
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