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Medienbericht: AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft

© AP Photo / Monika Skolimowskaein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019.
ein Teilnehmer einer Veranstaltung der Partei  AfD in der Sachsen Arena in Riesa trägt eine Mütze mit dem Logo der Partei. 13. Januar 2019. - SNA, 1920, 03.03.2021
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Nach Angaben des „Spiegels” am Mittwoch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt.
Das bedeutet, dass die Behörde nun die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Es gelten aber einige Einschränkungen – so hatte sich der Verfassungsschutz früher dazu verpflichtet, vorerst keine Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im EU-Parlament sowie von Kandidaten bei den Wahlen 2021 zu unternehmen.
Von der Partei Alternative für Deutschland unter dem Motto Ein Licht für die Demokratie initiierte Demonstration. Erfurt. 3. März 2020 - SNA, 1920, 02.03.2021
Verfassungsschutz bringt umfangreiche Unterlagen zur AfD im Gericht ein
Der Schritt ist von der Behörde offiziell noch nicht bestätigt worden.
Anfang Februar hatte der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen zum Verdachtsfall gemacht.
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