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Das bedeutet, dass die Behörde nun die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Es gelten aber einige Einschränkungen – so hatte sich der Verfassungsschutz früher dazu verpflichtet, vorerst keine Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im EU-Parlament sowie von Kandidaten bei den Wahlen 2021 zu unternehmen.Der Schritt ist von der Behörde offiziell noch nicht bestätigt worden.Anfang Februar hatte der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen zum Verdachtsfall gemacht.
Ob man Anhánger der Politik ist oder nicht AFD ist eine feste Gròsse in der Faschisten BRD Was ist nicht passt wird sanktioniert oder beobachtet.Bei dem anstehendem manipulierten Wahlen stòrt diese Partei nur.
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Johannes Springer
Also die einzige Partei, die sich für die Einhaltung von Recht und Gesetz ausspricht, und dem Volk dient, soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden, während jene die Deutschland ruinieren und kaputtschlagen, brav weitermachen dürfen?
Nach Angaben des „Spiegels” am Mittwoch hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt.
Das bedeutet, dass die Behörde nun die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf. Es gelten aber einige Einschränkungen – so hatte sich der Verfassungsschutz früher dazu verpflichtet, vorerst keine Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im EU-Parlament sowie von Kandidaten bei den Wahlen 2021 zu unternehmen.
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Johannes Springer
