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Bußgeld bis zu 50.000 Euro: Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

© REUTERS / ANNEGRET HILSEEin Besucher beobachtet die Sitzung des deutschen Bundestags am 24. Febraur 2021
Ein Besucher beobachtet die Sitzung des deutschen Bundestags am 24. Febraur 2021 - SNA, 1920, 03.03.2021
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Die Große Koalition hat sich offenbar auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet werden soll. Verstöße sollen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen.
Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, bestätigten beide Seiten am Dienstagabend. Zunächst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Einigung berichtet.

„Deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit“

Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen. Damit schaffe die große Koalition „deutlich mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben“, hieß es laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) aus der Union.
In Ministerien sollten Treffen bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters einen Eintrag in das Register nötig machen, sagte der Abgeordnete Matthias Bartke, der die Einigung für die SPD-Fraktion als Berichterstatter zum Thema mit ausgehandelt hat.
Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein. Bei Verstößen soll ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro drohen.

Hat Causa Nüßlein das Register vorangebracht?

Einzelne Kontakte bräuchten Lobbyisten nicht offenlegen, erläuterte Bartke. Allerdings müssten sich Interessenvertreter registrieren, wenn sie Kontakt zum erfassten Personenkreis in Regierung und Bundestag hätten. Wer sich nicht daran halte, komme auf eine schwarze Liste. „Davor haben Lobbyisten mehr Angst als vor einem Bußgeld“, sagte Bartke. Der Entwurf könnte demnach noch im März vom Plenum verabschiedet werden.
Georg Nüßlein (Archiv) - SNA, 1920, 25.02.2021
Immunität aufgehoben: Razzia bei CSU-Vize-Fraktionschef Nüßlein
Die Rufe nach einem Register für Interessenvertreter waren zuletzt nach Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wieder lauter geworden. Gegen ihn wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Laut Nüßleins Anwalt hält sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet.
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