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Lobbyaffäre um Philipp Amthor: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Dokumenten

Philipp Amthor (Archivbild) - SNA, 1920, 03.03.2021
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In der Amthor-Affäre versucht das US-Startup Augustus Intelligence mit rechtlichen Mitteln, die Herausgabe eines der zentralen Dokumente zu verhindern. Das Unternehmen hat aus diesem Grund vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht.
Im Juni 2020 sind Medienberichte darüber aufgetaucht, dass der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor bei der Bundesregierung für das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten haben und zum Direktor des Unternehmens gemacht worden sein soll.
Ein zentrales Dokument in der Affäre ist ein Brief des CDU-Politikers an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aus dem Herbst 2018, der bisher nur in Auszügen bekannt ist. Laut dem Magazin „Spiegel“ knüpft Amthor darin an ein zuvor geführtes Gespräch am Rande einer Fraktionssitzung an, bei dem er ein „spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben“ angesprochen habe. Nun wolle er Altmaier ein Gespräch mit dem Firmenchef vermitteln und stelle gern sein Büro für eine Terminfindung zur Verfügung.
Das Schreiben, auf das sich der „Spiegel“ in seinem Bericht bezog, war allerdings nicht der Originalbrief, der am 2. Oktober 2018 im Bundeswirtschaftsministerium einging, sondern eine Entwurfsfassung, die im September bei Augustus Intelligence kursierte. „So ein geiler Typ“, soll einer der Firmen-Mitbegründer laut „Spiegel“ in einem internen Chat über Amthor geschrieben haben. „Wir müssen uns echt bei ihm bedanken.“
Amthors Vermittlung hatte dem Startup einige Wochen später die Türen zum Bundeswirtschaftsministerium geöffnet und unter anderem zwei Besuche beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, Christian Hirte, ermöglicht.
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Was stand im Original?

Doch was stand in dem Originalschreiben Amthors an Altmaier drin? Das versuchen die Initiativen abgeordnetenwatch.de und fragdenstaat.de seit einem dreiviertel Jahr unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz herauszufinden. Schon Ende Oktober 2020 wollte das Wirtschaftsministerium das teils geschwärzte Dokument herausgeben, doch dann haben „Dritte“ Einwände erhoben und weitergehende Schwärzungen verlangt. Das steht in einem Bescheid des Ministeriums an abgeordnetenwatch.de. Unter „Dritten“ sei Augustus Intelligence gemeint, schreibt abgeordnetenwatch.de.
Am Freitag vergangener Woche habe das BMWi gegenüber abgeordnetenwatch.de mitgeteilt, dass Augustus eine Herausgabe vor Gericht verhindern wolle: „Augustus Intelligence Inc. hat am 8. Februar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Informationszugang in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. Januar 2021 erhoben."
Dass Augustus Intelligence zu Rechtsmitteln gegen das Wirtschaftsministerium greife, sei höchst verwunderlich. Das BMWi sei nicht bekannt dafür, bei der Herausgabe von Unterlagen leichtfertig mit Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen von Unternehmen umzugehen. Vielmehr sei anzunehmen, dass das Ministerium in anderen Fällen eher zu viel als zu wenig schwärzte. Warum Augustus bei dem Amthor-Schreiben auf noch sehr viel weitergehende Schwärzungen beharre, sei unklar. In jedem Fall werde das brisante Dokument durch die Klage auf lange Zeit der Öffentlichkeit entzogen bleiben.
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