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Nach langem Ringen: Bundesregierung beschließt Lieferkettengesetz für Unternehmen

© AP PhotoLieferkettengesetz in Copenhagen, 13.10.2020
Lieferkettengesetz in Copenhagen, 13.10.2020 - SNA, 1920, 03.03.2021
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Gegen Kinderarbeit und für mehr Arbeitsschutz. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch endlich grünes Licht für das lange umstrittene Lieferkettengesetz gegeben.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für das lange umstrittene Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben gegeben. Nach Angaben aus der Bundesregierung beschloss die Ministerrunde am Mittwoch einen Entwurf, auf den sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt hatten.
„Ich freue mich: Wir haben heute einen guten Kompromiss zum Schutz der Menschenrechte in unseren Lieferketten erzielt. Das Gesetz ist mit Augenmaß und wird Wirkung erzielen“, sagte Müller in einer ersten Reaktion.

„Denn jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde – das gilt nicht nur für Deutschland, sondern weltweit! Kein Kind soll auf den Kakao- oder Baumwollplantagen für unseren Wohlstand schuften müssen. Deswegen umfasst das Gesetz die gesamte Lieferkette – vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt.“

Wirtschaftsministerium hatte Bedenken

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung größere deutsche Unternehmen von 2023 an weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten zwingen. Die Firmen sollen demnach ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Eine Behörde überwacht dies.
Textilfabrik von Snowtex in Bangladesh (Archivbild) - SNA, 1920, 13.01.2021
Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umwelt – Gegen: „Vielfaches Markt- und Politikversagen“
„Wir starten jetzt mit Betrieben, die mehr als 3000 Mitarbeiter haben. Ein Jahr später werden Betriebe mit 1000 Beschäftigten einbezogen. Wir berücksichtigen dabei ganz besonders die Interessen der kleinen Unternehmen und Mittelständler“, erklärte Entwicklungsminister Müller. Besonders wichtig sei ihm, das Verbot von Kinderarbeit in den Lieferketten wirksam umzusetzen. „Das erreichen wir auch dadurch, dass wir den Müttern und Vätern vor Ort einen fairen Lohn bezahlen“, sagte er.
Der ursprünglich vor zwei Wochen von Heil zur regierungsinternen Beratung verschickte Entwurf war vom Wirtschaftsministerium wegen fehlender Absprachen gestoppt worden. Heil, Müller und Altmaier hatten zuvor monatelang um eine Einigung gerungen. Das Ministerium von Altmaier verzögerte das Vorhaben immer wieder und fürchtet Belastungen für die Wirtschaft.
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