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AfD-Chef Gauland und Vize Chrupalla geben Erklärung zu angeblicher Sicherheitsüberwachung ab

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIPressekonferenz von AfD (Symbolbild)
Pressekonferenz von AfD (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.03.2021
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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und der stellvertretende Vorsitzende Tino Chrupalla geben am Mittwoch, dem 3. März, in Berlin Erklärungen zu der angeblichen Entscheidung des Bundesamtes für den Schutz der Verfassung (BfV) ab, die Partei unter Sicherheitsüberwachung zu stellen.
Die Entscheidung, die in deutschen Medien veröffentlicht wurde, aber vom BfV nicht bestätigt wurde, würde es dem Dienst ermöglichen, die Beobachtung bestimmter einzelner Parteimitglieder zu verstärken. Die Entscheidung wurde Berichten zufolge in Bezug auf mutmaßliche verfassungswidrige Tätigkeiten von Mitgliedern der AfD getroffen. Gewählte AfD-Mitglieder des föderalen sowie der regionalen und europäischen Parlamente würden jedoch nicht überwacht. Der rechtsextreme Zweig der Partei, der sogenannte „Flügel“, war bereits 2019 wegen angeblicher Kontakte zur rechtsextremen Szene des Landes überwacht worden.
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