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Verfassungsschutz bringt umfangreiche Unterlagen zur AfD im Gericht ein
Verfassungsschutz bringt umfangreiche Unterlagen zur AfD im Gericht ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Kölner Verwaltungsgericht Einblick in seine Einschätzung der AfD gewährt. „Wir haben die Information vom Gericht... 02.03.2021, SNA
Vorerst keine Kommentare zu DokumentenZum Inhalt dieser Unterlagen werde er sich mit Blick auf das laufende Verfahren aber nicht äußern. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge waren zunächst weder vom Bundesamt in Köln noch vom Gericht Stellungnahmen dazu zu erhalten.Die AfD wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Inlandsgeheimdienst. Diese würde auch den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel grundsätzlich ermöglichen.Der Verfassungsschutz hatte dem Bundesinnenministerium zuvor ein neues Gutachten zur AfD vorgelegt. Das Ministerium ließ sich mit der Beurteilung der vorgelegten Begründung mehrere Wochen Zeit. Ob diese inzwischen abgeschlossen ist, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag nicht sagen.Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.
Ich glaube nicht, dass die ganze AFD verfassungsfeindlich ist. Aber Teile der der AFD könnten es sein. Aber sind die Regierungsparteien so viel besser? Vor allem die CDU/CSU hat eine Tendenz zum autoritären Staat. „Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachdenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozess der Aufklärung. Parteienoligarchie dagegen heißt: Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volk Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht auch die Ziele, die die Oligarchie jeweils hat, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu kennen. Man kann ihm stattdessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen. Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht“ (Karl Jaspers)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Kölner Verwaltungsgericht Einblick in seine Einschätzung der AfD gewährt. „Wir haben die Information vom Gericht erhalten, dass vom Verfassungsschutz-Amt innerhalb der Frist umfangreiche Unterlagen eingereicht worden sind“, sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs am Dienstag der dpa.
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Zum Inhalt dieser Unterlagen werde er sich mit Blick auf das laufende Verfahren aber nicht äußern. Der Deutschen Presse-Agentur zufolge waren zunächst weder vom Bundesamt in Köln noch vom Gericht Stellungnahmen dazu zu erhalten.
Die AfD wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen eine mögliche Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Inlandsgeheimdienst. Diese würde auch den Einsatz von Informanten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel grundsätzlich ermöglichen.
Der Verfassungsschutz hatte dem Bundesinnenministerium zuvor ein neues Gutachten zur AfD vorgelegt. Das Ministerium ließ sich mit der Beurteilung der vorgelegten Begründung mehrere Wochen Zeit. Ob diese inzwischen abgeschlossen ist, wollte ein Sprecher des Ministeriums am Dienstag nicht sagen.
Der Verfassungsschutz hatte dem Gericht zugesagt, bis zum Ende des Eilverfahrens Kandidaten und Abgeordnete der Partei nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.
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Hermann Müller
