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Minsk fordert Auslieferung von Tichanowskaja

© SNA / Victor TolochkoSwetlana Tichanowskaja (Archivfoto)
Swetlana Tichanowskaja (Archivfoto) - SNA, 1920, 02.03.2021
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Das weißrussische Ermittlungskomitee hat laut einer Mitteilung vom Dienstag die Auslieferung der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja beschlossen.
Die 38-jährige Oppositionsführerin lebt seit Monaten im Exil in Litauen. In Weißrussland wird ihr die Gründung einer „extremistischen Formation“ zwecks „verfassungswidriger Machtergreifung“ zur Last gelegt.
„Tichanowskaja ist derzeit zur Fahndung ausgeschrieben. Dokumente für ihre Auslieferung sind in die Generalstaatsanwaltschaft überreicht worden“, hieß es von der Behörde am Dienstag.
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Sie berief sich auf die Ermittler, nach denen Angaben Tichanowskaja und Menschen aus ihrer nächsten Umgebung sich am 5. August getroffen und Pläne für die Veranstaltung von Protesten in der Stadt Gomel sowie für die Besetzung administrativer Gebäude und Ersetzung der Behördenchefs mit Anhängern der Opposition besprochen haben sollen.
„Nachdem sie den Plan unterstützte, stimmte sie (Swetlana Tichanowskaja – Anm. d. Red.) zu, Geldmittel für den Ankauf von Elektroschockern, Pfeffersprays, Funkgeräten, Lautsprechern, Mikrophonen und anderen für die Begehung der Straftat geeigneten Gegenständen und Geräten bereitzustellen“, so das Ermittlungskomitee.
Es veröffentlichte außerdem ein Youtube-Video, das die Zusammenkunft zeigen soll. Darüber hinaus schrieb die Behörde, dass die Oppositionellen ehemalige Militärleute, Beamte des Innen- und Katastrophenschutzministeriums für die Verwirklichung des Plans anzuwerben versuchten.
Die Ermittlung sei beendet worden. Die Materialien seien an den Staatsanwalt zur folgenden Übergabe in ein Gericht überreicht worden.

Proteste in Weißrussland

Der weißrussische Langzeitpräsident, Alexander Lukaschenko, war bei der jüngsten Präsidentenwahl am 9. August nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit gewählt worden. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und erklärte ihre Kandidatin Tichanowskaja zur Siegerin, die das Land verlassen musste.
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Auf Anregung der Ex-Präsidentschaftskandidatin gründete die Opposition einen Koordinierungsrat, der eine Machtübergabe vorbereiten soll. Gegen die Köpfe des Gremiums liefen ebenso wie gegen Tichanowskaja selbst Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen „Verschwörung zur Machtergreifung“. Sie sind in Weißrussland und Russland zur Fahndung ausgeschrieben.
In Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl regelmäßig Proteste, die von den Ordnungskräften teilweise niedergeschlagen werden. Insgesamt kamen bislang Zehntausende Demonstranten in Polizeigewahrsam. Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Lukaschenko und andere Personen sowie gegen Unternehmen verhängt.
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