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Wegen Khashoggi-Mord: Saudischer Kronprinz in Deutschland angezeigt – Medien

© REUTERS / HANDOUTDer saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, 23. Dezember 2018.
Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, 23. Dezember 2018. - SNA, 1920, 02.03.2021
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Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) hat laut einer Mitteilung von Dienstag beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed Bin Salman und mehrere saudische Spitzenbeamte gestellt. Diese sollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
In dem über 500 Seiten langen, in der deutschen Sprache verfassten Dokument geht es um mehr als 30 saudische Journalisten sowie die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul im Jahr 2018, teilte die deutsche Sektion von RSF mit.
„RSF fordert den Generalbundesanwalt dazu auf, eine formelle Untersuchung dieser Verbrechen einzuleiten“, heißt es in der Anzeige.
Die Organisation beruft sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip: Täter sollen nirgendwo Zuflucht finden. Danach verfolgt die Bundesanwaltschaft Verbrechen nach dem 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB). Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte Berichten zufolge den Eingang der Strafanzeige.
Laut Christian Mihr, dem Direktor von RSF Deutschland, wäre die offizielle Eröffnung einer strafrechtlichen Untersuchung von in Saudi-Arabien begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland eine Weltneuheit.
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Tötung von Jamal Khashoggi

Der Journalist Jamal Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Sein Leichnam ist bis heute nicht gefunden worden. Die „Washington Post“ berichtete im selben Jahr unter Verweis auf eine türkische Quelle, dass „biologische Beweise“ im Garten des Konsulats gefunden worden seien. Khashoggi lebte vor seiner Ermordung im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die „Washington Post“, die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Kronprinz streitet Verstrickung ab

Die Führung des Königreichs war nach Khashoggis Verschwinden scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.
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