Fall Nawalny: USA planen Verhängung von Russland-Sanktionen am Dienstag – Reuters

© SNA / Walery Melnikow / Zur BilddatenbankRussischer oppositioneller Blogger Alexej Nawalny (Archivbild)
Russischer oppositioneller Blogger Alexej Nawalny (Archivbild) - SNA, 1920, 02.03.2021
Die USA können die neuen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny wohl bereits am Dienstag verhängen. Dies meldet Reuters unter Berufung auf eigene Quellen.
In dieser Frage werde Washington offenbar im Rahmen der Exekutiverlässe Nr. 13661 (im März 2014 unterzeichnet - nach den Ereignissen auf der Halbinsel Krim, wo die Bevölkerung bei einem Referendum mehrheitlich für einen Beitritt zu Russland gestimmt hatte) und Nr. 13382 (von 2005, zum Kampf gegen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen) sowie des US-Gesetzes von 1991 über die Kontrolle von chemischen und biologischen Waffen.
Zuvor hatte der TV-Sender CNN berichtet, dass sich die US-Administration vorbereite, die Sanktionen aufgrund der Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny zu verhängen, welche diese Woche erwartet werden. Laut Beamten erfolge die Einführung der Sanktionen in Abstimmung mit der EU.
Am Montag hatten informierte Quellen mitgeteilt, dass die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer die Einführung der neuen Sanktionen gegen Russen vereinbart hätten, die an der Verhaftung des Bloggers Alexej Nawalny beteiligt sind.
EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 01.03.2021
Sanktionen im Fall Nawalny: EU leitet Beschlussverfahren ein
Am 22. Februar wurde berichtet, dass die EU wegen der Inhaftierung von Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht habe. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bundesaußenminister Heiko Maas und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen.

Fall Nawalny

Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen.
Oskar Lafontaine (Archivbild) - SNA, 1920, 01.03.2021
Vergleich Khashoggi und Nawalny – Lafontaine zu scheinheiliger Sanktionspolitik des Westens
Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe Moskau über seine Erkenntnisse nicht informiert. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu der Situation. Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ließ Russlands Anfragen unbeantwortet.
Bereits nach Einlieferung Nawalnys ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen.
Deutsche Behörden hatten bislang nicht dementiert, dass der Bundesnachrichtendienst seit den 1990er Jahren Zugang zu dem chemischen Kampfstoff Nowitschok gehabt hatte.

Verurteilung von Nawalny

Nach der Rückkehr aus Deutschland wurde Nawalny am 17. Januar unmittelbar nach der Ankunft im Flughafen festgenommen und einen Tag später zu 30 Tagen Haft verurteilt. Das Urteil wurde damit begründet, dass Nawalny mehrfach gegen seine Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen hat. Am 2. Februar verurteilte ihn das Simonowski-Gericht in Moskau zu 3,5 Jahren Haft. Die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, wurde somit in eine Haftstrafe umgewandelt.
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„Zirkus”: Russisches Außenministerium zu neuen EU-Sanktionen im Fall Nawalny
Die Richterin erklärte aber zugleich, dass die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht habe, berücksichtigt werde. Somit wird Nawalny etwa 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.

Hintergrund

2014 war Nawalny zu drei Jahren und sechs Monaten Haft und einer Strafe von 500.000 Rubel wegen Betrugshandlungen und Geldwäsche (im Fall „Yves Rocher“) verurteilt worden. Das Gericht entschied, die Haftstrafe in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umzuwandeln. Später verlängerte das Gericht diese Strafe um ein weiteres Jahr. Nawalny musste dabei zweimal pro Monat an bestimmten Tagen bei der Strafvollzuginspektion erscheinen.
Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland wurde diese Pflicht aufgehoben. Im Oktober 2020 wurde bekannt, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben bei der Inspektion an. Ende Dezember schrieb die Behörde den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.
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