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Nächster Schritt: Deutsche Wohnen und Co. „per Volksbegehren“ enteignen – Initiative hat Erfolg
Nächster Schritt: Deutsche Wohnen und Co. „per Volksbegehren“ enteignen – Initiative hat Erfolg
Das eigentliche Volksbegehren wollen sie mit der Berlin-Wahl im September vollbringen. Dafür hat die Berliner Initiative, die eigentlich schon seit gut zwei
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Das eigentliche Volksbegehren wollen sie mit der Berlin-Wahl im September vollbringen. Dafür hat die Berliner Initiative, die eigentlich schon seit gut zwei Jahren existiert, am letzten Wochenende den Sammelstart zur 2. Phase eingeläutet. Ihr Ziel ist es, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften – insgesamt etwa 240.000 Wohnungen. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes, wird auf der Webseite argumentiert.Um einen Volksentscheid dafür initiieren zu können, brauchen sie in den kommenden vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften – also von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung. Die erste Phase von 2019 war erfolgreich und brachte den Mieteraktivisten statt notwendigen 20.000 Unterschriften ganze 70.000. Die Initiatoren machen mit ihren Klapptischen vor Ort in den Berliner Bezirken weiter – mit 400 bis 500 Teams sind sie in der ganzen Stadt unterwegs. „Stadt für Alle statt #Mietenwahnsinn und #Verdrängung“, wirbt die Kampagne weiter auf Twitter. Wie viele Unterschriften die Teams am Wochenende bereits gesammelt haben, ist jedoch nicht bekannt. Mitbegründer Rouzbeh Taheri gibt sich jedoch zuversichtlich: man habe jetzt 1700 neue Aktivisten, erzählte er neulich der „Süddeutschen Zeitung“.Zwar liege der Preis für die betroffenen Wohnungen laut dem Senat zwischen 20 und 28 Milliarden Euro, die Experten der Initiative würden aber von einer Summe zwischen acht und 13 Milliarden Euro ausgehen. Die Enteignung solle dann nicht von Steuergeldern bezahlt werden, erklären die Aktivisten auf den Straßen, sondern über Kredite geschehen, die über die Mieteinnahmen abbezahlt würden. Was die neuen Unterschriften selbst angeht, lohnt sich eine erste Schätzung laut Taheri erst in den kommenden Wochen. Auch lädt Taheri Gleichgesinnte ein, über das Internet eine Unterschriftenliste und einen Freiumschlag herunterzuladen.„Ich sehe das Enteignungs-Volksbegehren nach wie vor kritisch“, kommentierte der regierende Bürgermeister Müller am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. In der Wohnraumversorgung brauche man einen starken öffentlich kommunalen Sektor und mehr kommunale Wohnungen, diese Wohnungsbauziele könnten aber nur mit privaten Partnern erreicht werden, so Müller. Auch eine neue Umfrage der Berliner CDU zeigt, dass 51 Prozent der Befragten gegen die Initiative seien und nur 36 Prozent dafür. Die Aktivisten meinen dazu, dass von einer CDU-geführten Umfrage kaum andere Ergebnisse zu erwarten gewesen wären, auch einige Fragen seien sehr suggestiv. „Wenn es um die Profitinteressen von Großkonzernen wie RWE geht, dann fordern CDU und FDP die Enteignung von Dorfbewohnerinnen für den Abbau von Braunkohle“, argumentiert der Aktivist David Dresen dazu. Wenn zum Wohle der Mieterinnen Enteignung der Immobilienkonzerne gefordert werde, seien sie natürlich dagegen.
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Nächster Schritt: Deutsche Wohnen und Co. „per Volksbegehren“ enteignen – Initiative hat Erfolg
19:08 02.03.2021 (aktualisiert: 20:24 02.03.2021) Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) spricht sich zwar immer gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen aus, doch die Befürworter des Wohnens als Grundbedürfnis geben nicht auf. Mit ihrer Forderung „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ haben die Aktivisten am vergangenen Wochenende weitere Unterschriften gesammelt.
Das eigentliche Volksbegehren wollen sie mit der Berlin-Wahl im September vollbringen. Dafür hat die Berliner Initiative, die eigentlich schon seit gut zwei Jahren existiert, am letzten Wochenende den Sammelstart zur 2. Phase eingeläutet. Ihr Ziel ist es, Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen zu vergesellschaften – insgesamt etwa 240.000 Wohnungen. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes, wird auf der Webseite
argumentiert.
Um einen Volksentscheid dafür initiieren zu können, brauchen sie in den kommenden vier Monaten 175.000 gültige Unterschriften – also von mindestens sieben Prozent der zum Abgeordnetenhaus wahlberechtigten Bevölkerung.
Die erste Phase von 2019 war erfolgreich und brachte den Mieteraktivisten statt notwendigen 20.000 Unterschriften ganze 70.000. Die Initiatoren machen mit ihren Klapptischen vor Ort in den Berliner Bezirken weiter – mit 400 bis 500 Teams sind sie in der ganzen Stadt unterwegs.
„Stadt für Alle statt
#Mietenwahnsinn und
#Verdrängung“, wirbt die Kampagne weiter auf Twitter. Wie viele Unterschriften die Teams am Wochenende bereits gesammelt haben, ist jedoch nicht bekannt. Mitbegründer Rouzbeh Taheri gibt sich jedoch zuversichtlich: man habe jetzt 1700 neue Aktivisten, erzählte er neulich der „Süddeutschen Zeitung“.
Zwar liege der Preis für die betroffenen Wohnungen laut dem Senat zwischen 20 und 28 Milliarden Euro, die Experten der Initiative würden aber von einer Summe zwischen acht und 13 Milliarden Euro ausgehen. Die Enteignung solle dann nicht von Steuergeldern bezahlt werden, erklären die Aktivisten auf den Straßen, sondern über Kredite geschehen, die über die Mieteinnahmen abbezahlt würden. Was die neuen Unterschriften selbst angeht, lohnt sich eine erste Schätzung laut Taheri erst in den kommenden Wochen. Auch lädt Taheri Gleichgesinnte ein, über das Internet eine Unterschriftenliste und einen Freiumschlag herunterzuladen.
„Ich sehe das Enteignungs-Volksbegehren nach wie vor kritisch“, kommentierte der regierende Bürgermeister Müller am Freitag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. In der Wohnraumversorgung brauche man einen starken öffentlich kommunalen Sektor und mehr kommunale Wohnungen, diese Wohnungsbauziele könnten aber nur mit privaten Partnern erreicht werden, so Müller. Auch eine neue Umfrage der Berliner CDU zeigt, dass 51 Prozent der Befragten gegen die Initiative seien und nur 36 Prozent dafür. Die Aktivisten meinen dazu, dass von einer CDU-geführten Umfrage kaum andere Ergebnisse zu erwarten gewesen wären, auch einige Fragen seien sehr suggestiv.
„Wenn es um die Profitinteressen von Großkonzernen wie RWE geht, dann fordern CDU und FDP die Enteignung von Dorfbewohnerinnen für den Abbau von Braunkohle“, argumentiert der Aktivist David Dresen dazu. Wenn zum Wohle der Mieterinnen Enteignung der Immobilienkonzerne gefordert werde, seien sie natürlich dagegen.
