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Corona-Kampf: Bundestagsfraktionen werben für „parlamentarisches Begleitgremium“

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 02.03.2021
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Union und SPD streben mehr Mitsprachemöglichkeiten beim Kampf gegen die Corona-Pandemie an und haben daher in einem Antrag für ein „Parlamentarisches Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ geworben.
Darin heißt es: „Das interdisziplinäre Gremium soll aktuelle sowie künftige gesundheitliche und soziale Fragen der Bewältigung der Covid-19-Pandemie behandeln und gibt auf wissenschaftlicher Grundlage Handlungsempfehlungen.“
Zuerst hatte das Portal „ThePioneer“ über das Vorhaben von Union und SPD berichtet. Der Antrag liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Demnach soll das Gremium ein Unterausschuss des Gesundheitsausschusses werden, aus 21 Abgeordneten bestehen und externe Sachverständige einbeziehen. Zu seinen Themenfeldern soll die Erforschung und Bekämpfung von Virusmutationen ebenso gehören wie die Produktion und Beschaffung von Impfstoffen oder das Lernen und Lehren während der Pandemie.
Die FDP sieht die Initiative äußerst kritisch. „Die Sache riecht ganz nach einem mit heißer Nadel gestrickten Ablenkungsmanöver“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, am Dienstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Die Frage, wie es in der Pandemie weitergeht, gehört ins Plenum des Deutschen Bundestags. So werden Transparenz und Öffentlichkeit gewährleistet.“
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„Diese Fragen dürfen nicht in einem neuen Unterausschuss eines Fachausschusses versenkt werden“, so Buschmann. „Das Konzept ist zudem widersprüchlich.“ Einerseits solle das Gremium interdisziplinär arbeiten. Andererseits werde gerade kein gemeinsamer Unterausschuss der verschiedenen betroffenen Fachausschüsse gebildet.
Vor allem die Opposition im Bundestag hat immer wieder kritisiert, dass das Parlament bei den Maßnahmen gegen die Pandemie zu wenig mitzureden habe. Allerdings hatte der Bundestag selbst zum Beginn der Pandemie durch das Feststellen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Regierung weitgehende Handlungsfreiheit gegeben. In dieser Woche will der Bundestag über das Fortgelten der Notlage entscheiden.
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