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Bund und Länder wollen Lockdown-Verlängerung beschließen – mit Lockerungen

© AFP 2021 / TOBIAS SCHWARZLockdown in Berlin
Lockdown in Berlin - SNA, 1920, 02.03.2021
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Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs haben sich am Montag laut einem Beschlussentwurf darauf geeinigt, den Corona-Lockdown vorerst bis zum 28. März zu verlängern. Doch es soll auch Lockerungen geben, berichten Medien.
So sind ab 8. März Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. (Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.) Dort, wo die Inzidenz unter 35 oder unter 50 liegt – über die Zahl wird noch gestritten – soll die Regel noch stärker erweitert werden. Steigt die Inzidenz wieder auf einen bestimmten Wert, sollen die Lockerungen zurückgenommen werden.
Bis Anfang April soll Schul- und Kitapersonal mindestens ein bis zwei Mal kostenlose Schnelltests pro Präsenzwoche durchführen können. Auch Unternehmen sollen verpflichtet werden, den im Büro sitzenden Mitarbeitern ein Angebot von bis zu zwei kostenlosen Schnelltests pro Woche zu machen.
Nach den Öffnungen bei Schulen und Friseuren werden die verschiedenen weitergehenden Schritte in einzelnen Ländern „legalisiert“. Zudem sollen nun bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte einheitlich in allen Bundesländern öffnen dürfen. Die Voraussetzung dafür sind entsprechende Hygienekonzepte und eine Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter.
Grünen-Chef Robert Habeck (Archivbild) - SNA, 1920, 02.03.2021
„Menschen eine Perspektive geben“ – Habeck fordert Alternative zum Lockdown
Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe und Fahr- und Flugschulen sollen wieder öffnen dürfen, wobei hier die Voraussetzung ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest ist.

Öffnungsperspektiven

Je nach Infektionslage zeigt der Entwurf weitere Öffnungsperspektiven auf. So soll in einem weiteren Schritt in den Bundesländern oder Regionen mit einer Inzidenz unter 35 der Einzelhandel mit einer Begrenzung von einer Kundin beziehungsweise einem Kunden pro 20 Quadratmeter öffnen dürfen. Dazu gehören auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten. Außerdem soll Sport für bis zu zehn Personen im Außenbereich möglich sein.
Bleibt in einem Land nach der zweiten Öffnungswelle die Inzidenz 14 Tage lang stabil unter 35 oder sinkt, soll die Öffnung der Außengastronomie, die Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie von Kinos, kontaktfreiem Sport im Innenbereich und Kontaktsport im Außenbereich möglich sein.
Die bestehende Verpflichtung von Unternehmen, ihren Mitarbeitern Homeoffice-Angebote zu machen, wird bis 30. April verlängert.
Bund und Länder appellieren laut Entwurf „auch hinsichtlich der dann unmittelbar bevorstehenden Ostertage“ an alle Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten.
Bund und Länder wollen eine „Notbremse“ einführen. Die besagt, dass die Regeln bis zum 7. März wieder in Kraft treten, sobald eine Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen einen bestimmten Wert überschreitet. Über den Wert wird aber noch verhandelt.
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