Sanktionen im Fall Nawalny: EU leitet Beschlussverfahren ein

© AP Photo / Francisco SecoEU-Kommission in Brüssel
EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 01.03.2021
Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer haben neue Sanktionen gegen Russen auf den Weg gebracht, die an der Verhaftung des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny beteiligt sind. Das teilte SNA am Montag ein informierter Sprecher mit.
„Ja, das schriftliche Verfahren hat gerade erst begonnen“, sagte der Sprecher.
Es wird erwartet, dass die Namen der betroffenen Personen in dieser Woche bekannt gegeben werden. Die Entscheidung über die Restriktionen gegen russische Staatsbürger wurde am 22. Februar von den Außenministern der EU-Länder getroffen. Sie treten nach Bekanntgabe der Liste in Kraft. Wie bereits von Medien berichtet, dürften die neuen Sanktionen „den Vorsitzenden des Ermittlungskomitees, den Chef der Russischen Garde, den Generalstaatsanwalt Russlands und den Leiter der Strafvollzugsbehörde betreffen“.
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 24.02.2021
Der Fall Nawalny – ein ungeheuerliches Betrugsmanöver
Damit wird Brüssel erstmals ihre neue Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte anwenden, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell 2019 initiiert hatte. Er schlug auch vor, dem neuen Sanktionsrahmen den Namen von Nawalny zu geben, die Idee wurde aber abgelehnt.
Russlands Außenministerium kritisierte die Entscheidung der EU und versprach eine Antwortreaktion. „Dies ist keine Überraschung für uns“, sagte der Vizeaußenminister Alexander Gruschko.
„Die EU geht weiterhin einen absolut rechtswidrigen Weg, dies ist eine absolute Sackgasse, die sich destruktiv auf die bilateralen Beziehungen auswirkt und in keiner Weise den Interessen der europäischen Länder entspricht“, sagte Gruschko.
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