Bundesfinanzministerium behindert Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus

© AFP 2022 / ARMANDO BABANIDemonstration zum Jahrestag des Anschlags in Hanau
Demonstration zum Jahrestag des Anschlags in Hanau - SNA, 1920, 01.03.2021
Kurz nach den Jahrestagen der rechtsextremen Anschläge von Halle und Hanau verzögern Unstimmigkeiten in der Bundesregierung die Finanzierung von Projekten gegen Antisemitismus und Rassismus. Nach Angaben der DPA verweigern Ressorts die Mitzeichnung des Abschlussberichtes an den Kabinettsausschuss unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Hintergrund ist die fehlende Freigabe von Mitteln aus dem Haushalt 2021 durch das Bundesfinanzministerium. Ohne die Mittel könnten die Projekte nicht beginnen, heißt es. Im Haushalt 2021 sind dafür bereits 150 Millionen an globalen Mehrausgaben etatisiert. An diese Mittel kommen die beteiligten Ministerien aber bisher nicht ran.
Von Seiten einiger Ressorts wird in der Auseinandersetzung auf besondere Dringlichkeit hingewiesen, auch weil an geplanten Projekten beteiligte Co-Finanzierer abspringen könnten. Für den von Seiten der Regierung versprochenen zügigen Beginn der Projekte bedarf es danach Planungs- und Finanzsicherheit. Nach den internen Unterlagen sehen beteiligte Ressorts bereits einen „Imageschaden“ für die Regierung.
Das kritisierte Finanzministerium ließ Fragen zu Gründen für die fehlende Freigabe auf Anfrage weitgehend unbeantwortet. Für die Bundesregierung sei die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein zentrales Anliegen, hieß es.
Für die anstehenden Abstimmungen im Rahmen der Arbeit im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus werde das Finanzministerium „zeitnah“ einen Vorschlag für die Verteilung der 150 Millionen Euro unterbreiten. Es erscheine „unwahrscheinlich, dass bereits im Februar des laufenden Haushaltsjahres die Mittel einzelner Ressorts in diesem Bereich so weit erschöpft sind, dass Planungen unterbleiben müssten“.
Nach den rechtsextremen Morden von Hanau 2020 und dem antisemitischen Anschlag von Halle im Jahr zuvor hatte der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im November vergangenen Jahres ein 89 Punkte umfassendes Papier verabschiedet. Damit sollten rasch konkrete Vorhaben zur Rassismusbekämpfung und gegen Extremismus angegangen werden.
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