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Myanmar: Neue Anklagepunkte gegen Aung San Suu Kyi

© REUTERS / ISSEI KATOProtestierende in Tokio fordern die unverzügliche Freilassung von San Suu Kyi.
Protestierende in Tokio fordern die unverzügliche Freilassung von San Suu Kyi. - SNA, 1920, 01.03.2021
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Einen Monat nach dem Militärputsch in Myanmar ist die Anklage gegen die festgesetzte Friedensnobelpreisträgerin und De-Fakto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi erweitert worden. Dies berichtet das Webportal „Myanmar now“ am Montag.
So wurden bei einer Gerichtsanhörung, die im Online-Format abgehalten wurde, zwei zusätzliche Anklagepunkte bekannt gegeben.
Die 75-Jährige soll gegen den Paragraphen 505b des Strafgesetzbuches verstoßen haben, der die Verbreitung von Aussagen, Gerüchten oder Berichten verbietet, die Bürger dazu veranlassen können, „eine Straftat gegen den Staat zu begehen“. Der Tatbestand kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, einer Geldstrafe oder beidem belangt werden.
Als Grund dafür gilt nach Angaben des Anwalts Min Min Soe ein Brief, der im Namen von Aung San Suu Kyi am Tag ihrer Festnahme im Internet verbreitet wurde und die Menschen dazu aufforderte, dem Militär nicht zu gehorchen und auf die Straße zu gehen, um an Massenprotesten teilzunehmen.
Der gestürzte Präsident Win Myint wurde während der Anhörung am Montag ebenfalls beschuldigt, gegen den Paragraphen 505b verstoßen zu haben.
Der weitere Anklagepunkt bezieht sich auf einen angeblichen Verstoß gegen Abschnitt 67 des Telekommunikationsgesetzes wegen des Besitzes oder der Verwendung von lizenzpflichtigen Kommunikationsgeräten. Für derartige Taten ist maximal eine einjährige Haftstrafe vorgesehen.
Bisher waren der Politikerin die unerlaubte Einfuhr und Nutzung von Funkgeräten sowie Verstöße gegen Corona-Auflagen zur Last gelegt worden – dieselbe Anklage wurde auch gegen den inhaftierten Präsidenten Win Myint erhoben.
Die nächste Anhörung sei für den 15. März angesetzt, so der Anwalt. Suu Kyi habe während der Anhörung den Wunsch geäußert, sich mit ihrem Anwalt zu treffen. Der Richter habe gesagt, er arbeite daran. Die Anwälte hätten keinen Zugang zu der Anhörung Wins Myint gehabt: Die Videoverbindung sei nach Suu Kyis kurzem Auftritt beendet worden. Die Anwälte konnten sich mit keinem der beiden Angeklagten treffen, da sie zu Beginn des Putsches festgenommen worden waren.
Suu Kyi war am 1. Februar neben einigen anderen führenden Regierungsmitgliedern während der Machtübernahme durch das Militär festgenommen worden. Ursprünglich blieb sie unter Hausarrest, vor mehr als einer Woche wurde sie nach Informationen ihrer Partei „Nationale Liga für Demokratie“ aus ihrem Haus in Naypyitaw zu einem nicht genannten Ort gebracht.

Proteste in Myanmar

Seit Wochen fordern immer wieder Hunderttausende Demonstranten die Freilassung Suu Kyis und eine Rückkehr zur Demokratie. Am Sonntag wurden bei den Protesten nach UN-Angaben mindestens 18 Menschen getötet. Das ist die höchste Opferzahl seit Beginn der Demonstrationen nach dem Putsch am 1. Februar.
Die Anhänger der NLD gehen Seit Anfang Februar täglich in mehreren Städten Myanmars auf die Straße, um gegen die Machtergreifung durch das Militär zu protestieren. Ein landesweiter Streik hat die Arbeit von mehr als 70 Prozent der öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen des Landes lahmgelegt.
Die Demonstrierenden fordern die Rückgabe der Macht an die zivile Regierung, die Freilassung der verhafteten NLD-Anführer und -Funktionäre und die sofortige Einberufung des bei den Wahlen vom 8. November 2020 gewählten Parlaments.

Militärputsch in Mynmar

Das Militär war in Myanmar an die Macht gekommen, nachdem die frühere Wahlkommission und die regierende Partei NLD jede Möglichkeit abgelehnt hatten, den angeblichen massiven Wahlbetrug bei der Parlamentswahl am 8. November 2020 zu untersuchen, bei der die NLD die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen hatte.
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Das Militär führte eine eigene Untersuchung durch, bei der mindestens zehn Millionen gefälschte Stimmzettel entdeckt worden sein sollen. Die Armee bestand weiterhin auf einer Untersuchung. Nachdem die Wahlkommission und die Regierung die Appelle zur Prüfung der Wahlergebnisse mehrmals abgelehnt hatten, nahm das Militär den Präsidenten Win Myint und die De-Fakto-Premierministerin Aung San Suu Kyi fest und brachte sie unter Hausarrest. NLD-Funktionäre und gestürzte Regierungsmitglieder im ganzen Land wurden verhaftet und wegen verschiedener Anschuldigungen angeklagt.
Bereits am ersten Tag nach der Machtübernahme hatte das Militär verkündet, dass es im Rahmen der geltenden Verfassung von 2008 handele, und versprach, nach dem Auslaufen des einjährigen Ausnahmezustands Wahlen abzuhalten. Nach deren Ergebnissen sollte eine neue Regierung gebildet werden.
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