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„Warum muss der Staat immer etwas anbieten?“ – Ratloser Kanzleramtschef bei „Anne Will“

© AFP 2021 / POOL / KAY NIETFELDKanzleramtschef Helge Braun (Archivbild)
Kanzleramtschef Helge Braun (Archivbild) - SNA, 1920, 01.03.2021
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„Noch dreimal Lockdown, dann ist Weihnachten“, lautet der bittere Witz, der seit kurzem im Netz im Umlauf ist. Hat die Regierung endlich eine bessere Idee zur Corona-Bekämpfung? Solange Leute wie ein Helge Braun am Ruder sitzen, wohl kaum. Jedenfalls war dies der Eindruck, den der jüngste „Anne Will“-Talk hinterließ.
„Wir stecken fest im Teufelskreislauf", ärgerte sich Christiane Woopen, Vorsitzende des Europäischen Ethikrats, am Sonntagabend bei „Anne Will“. „Viele Menschen sind emotional erschöpft, sind existenziell bedroht, sind perspektivlos, weil die Politik sich immer nur von Lockdown zu Lockdown und von Konferenz zu Konferenz hangelt."

„Die Leute haben die Schnauze voll“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte es vor einigen Tagen etwas salopper formuliert: „Die Leute haben die Schnauze voll.“ Die Stimmung in der Bevölkerung kann da schnell kippen, ja sie kippt schon: Jetzt ist es nur eine immer geringer werdende Minderheit, die hinter den Corona-Maßnahmen der Regierung steht. Im Wahljahr 2021 eine ziemlich brenzlige Angelegenheit.
Da müssen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer bei ihrer Beratung am Mittwoch endlich etwas mehr Einfallsreichtum an den Tag legen, um den „Teufelskreis“ zu durchbrechen. Egal, wie es heißen soll – ob „Öffnungsstrategie“ oder „Ausstiegsszenario“: Die Bevölkerung braucht dringend eine Optimismus-Spritze, bevor es für die Regierungspolitiker zu spät ist.
Apropos Spritze: Nach dem blamablen Fehlstart der Impfkampagne hätte die Regierung eigentlich etwas mehr Reue und Selbstkritik bekunden können. Stattdessen hörte man von Angela Merkel, bei der Anschaffung der Impfstoffe sei „eigentlich nichts schiefgelaufen“. Vom Kanzleramtschef Helge Braun vernahmen die ARD-Zuschauer am Sonntagabend ebenfalls einen Satz, der davon zeugen muss, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung für das Corona-Geschehen im Lande anders betrachtet als große Teile der Wählerschaft.
„Warum muss in Deutschland immer der Staat etwas anbieten?“, fragte der Chef des deutschen Bundeskanzleramtes die Gäste im Studio mit einer schuldlosen Miene.
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„Definitiv die weltweit teuerste Warn-App“

Zu dem Zeitpunkt ging es bei „Anne Will“ gerade um die deutsche Corona-Warn-App, die seinerzeit von Braun und anderen Kabinettsmitgliedern als „die beste Warn-App weltweit“ gepriesen worden war, sich jedoch in den darauffolgenden Monaten als nicht gerade effektiv erwies.
„Sie, Herr Braun, haben gesagt, die Corona-App sei weltweit die beste“, fuhr Wirtschaftsjournalist Ranga Yogeshwar den Kanzleramtschef an. „Definitiv ist sie weltweit die teuerste." Die Moderatorin gab bereitwillig ihren Senf dazu: „67 Millionen Euro hat sie gekostet!“
Zu Yogeshwars Rechten saß Herr Michael Bernd Schmitt im Studio, den die meisten Deutschen unter dem Kunstnamen Smudo kennen. Der Rapper und seine Gruppe „Die fantastischen Vier“ mussten Corona-bedingt eine monatelange Konzertpause einlegen, die der Texter genutzt hat, um seine Warn-App-Variante namens „Luca“ mit zu entwickeln. Diese basiere auf QR-Codes: „Ich habe mein Telefon, ich gebe meine Daten ein, ich checke ein und checke aus“, erklärte er. Sei es bei einem Friseur-Besuch, einer U-Bahn-Fahrt oder einer großen Party. „So entsteht mein Kontakttagebuch, das ich freigeben kann für das Gesundheitsamt.“
Smudos App gibt es schon seit Monaten, sie wird bereits regional genutzt, mit der „staatlichen“ Warn-App ist sie aber immer noch nicht kompatibel. Laut Braun fehlt dazu die notwendige Software. Smudo und Yogeshwar kontern unisono, es gebe sehr wohl technische Möglichkeiten dafür, dass die Gesundheitsämter die von der „Luca“-App kommenden Daten mit einbeziehen und auswerten könnten.

„Ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“

Auch beim Thema „Schnelltests“ musste sich der Kanzleramtschef so manche Vorwürfe gefallen lassen, die eigentlich für das Kabinett insgesamt galten.

„Wenn das Bundesgesundheitsministerium sagt, man habe 800 Millionen Schnelltests für dieses Jahr, und behauptet, das sei kein Mangel, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der Bevölkerung“, empörte sich Christiane Woopen.

Eine Test-Strategie, die einen Ausstieg aus der Lockdown-Kette sichern soll, lasse sich mit dieser Menge nicht realisieren, betonte sie. Um reale Fortschritte zu ermöglichen, müssten die Schnelltests zur täglichen Routine werden: „Selbst zweimal die Woche testen ist nicht genug.“ Insofern müsste die Produktion der Test-Sets schnellstens und massiv angekurbelt werden. Selbstverständlich müssten die Schnelltests überall und gratis zur Verfügung stehen.

„Da gehört das Geld hin“, betonte die Expertin. „Das ist alles viel billiger als das, was für die Lockdowns als Ausgleichszahlungen geleistet wird – von den psychologischen und medizinischen Folgekosten einmal ganz abgesehen."

Auch bei dem Thema sah sich Yogeshwar berufen, Braun zu belehren: Das Kabinett sollte sich nicht der Illusion hingeben, jetzt komme die Impfung und danach sei alles vorbei. Das Virus werde bleiben, mit ihm werde man leben müssen: „Corona ist eine Never Ending Story." Ohne Schnell- und Selbsttests komme man da eben nicht aus dem besagten „Teufelskreislauf“ heraus.
Die ARD-Sendung trug die Überschrift: „Die große Ratlosigkeit – gibt es einen Weg aus dem Dauer-Lockdown?“ Wie man am Sonntagabend sah, gibt es genug Ratgeber, nun geht es darum, dass sich auch das Kabinett endlich weniger ratlos zeigt.
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