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Armeniens Premier unterbreitet erneut Vorschlag über Absetzung des Generalstabschefs

© SNA / -Nikol Paschinjan (Archivfoto)
Nikol Paschinjan (Archivfoto) - SNA, 1920, 01.03.2021
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Die Administration des armenischen Präsidenten hat einen neuerlichen Antrag von Premierminister Nikol Paschinjan über die Entlassung des Generalstabschefs Onik Gasparjan erhalten. Dies teilte der Pressedienst des armenischen Staatschefs am Montag mit.
„Die Begründungen dafür, wieso die Einsprüche missfielen, wurden (vom Premier – Anm. d. Red.) am Abend des 28. Februars an die Administration des Präsidenten weitergeleitet und sind am ersten Arbeitstag, dem 1. März, angekommen. Der Präsident wird seine Position zu dem Entwurf des Antrags fristgerecht zum Ausdruck bringen“, heißt es im Schreiben.
Protestaktion der Opposition in Jerewan (Archivbild) - SNA, 1920, 01.03.2021
Gegner von Armeniens Premier veranstalten Protestaktion in Regierungsgebäude – Video aus Jerewan
Im Pressedienst sprach man von der „Unzulässigkeit von Manipulationen und unangemessenen Reaktionen“ auf die Entscheidung des armenischen Präsidenten hin, der sich geweigert habe, den Generalstabschef zu entlassen.
„In diesem Zusammenhang betonen wir nochmals, dass der Präsident der Republik seine Funktionen nur im Rahmen seiner von der Verfassung festgelegten Befugnisse ausübt, wobei er die Entscheidungen unparteiisch und ausschließlich im nationalen Interesse trifft. Der Präsident der Republik vertritt keine Interessen einer politischen Kraft (…) in diesem Sinne sind jegliche Spekulationen unzulässig.“
Mehrmals habe der Staatschef vorgeschlagen und seine Bereitschaft bestätigt, die politischen Kräfte an einem Verhandlungstisch zu versammeln, um die Diskrepanzen zu regeln und nach gegenseitig annehmbaren Lösungen zu suchen.
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan - SNA, 1920, 27.02.2021
Entgegen Paschinjans Willen: Armeniens Präsident blockiert Rücktritt des Generalstabschefs
Am 25. Februar hatten die Militärs des Landes in einem Schreiben den Rücktritt des armenischen Premierministers und der Regierung gefordert. Es war eine Reaktion der armenischen Militärs auf Informationen, wonach Armeniens Präsident Armen Sarkisjan auf den Vorschlag von Paschinjan hin den ersten Vizechef des Generalstabs, Tiran Chatschatrjan, des Amtes enthoben hat, der sich Medienberichten zufolge über die Aussagen des Regierungschefs zu den „Iskander“-Komplexen lustig gemacht haben soll.
Premierminister Nikol Paschinjan bezeichnete dies später als den Versuch eines Militärputsches und stellte dem Präsidenten des Landes einen Antrag über die Entlassung des Generalstabschefs Onik Gasparjan.
Am 27. Februar wurde bekannt, dass Sarkisjan die Entlassung von Gasparjan nicht bestätigt hat. „Der Präsident der Republik hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen den Dekretsentwurf mit Einsprüchen zurückgeschickt“, hieß es vom Pressedienst der Administration des Präsidenten.
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