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Ein Fall für zwei: Wohin steuert die LINKE wirklich?

© REUTERS / POOLDas neue Führungsduo der Linken – die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow (links) und die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler.
Das neue Führungsduo der Linken – die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow (links) und die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler. - SNA, 1920, 28.02.2021
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Die LINKE hat eine neue Führung: Auf einem digitalen Parteitag wurden Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen und Janine Wissler aus Hessen an die Parteispitze gewählt. Das ist weder überraschend noch eine Sensation. Es ist ein überfälliger Wechsel. Ob die neue Personalie der Partei aber Aufschwung geben kann, sehen viele Mitglieder kritisch.
Zunächst zu den Fakten: Die Delegierten des digitalen Parteitags der LINKE wählten die 39-jährige Janine Wissler aus Hessen sowie die 43-jährige Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen zu ihrem neuen Führungsduo. Für Wissler stimmten 84,2 Prozent der Delegierten, für Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das sind keine Rekord-Ergebnisse, doch spätestens seit dem 100-Prozent-Schulz-Zug der SPD wissen wir, dass die Zustimmungswerte eines Parteichefs wenig mit seinem späteren Erfolg zu tun haben müssen.

Die Themen sind gesetzt

Und einen Erfolg hat die LINKE dringend nötig. In aktuellen Umfragen liegt sie bundesweit bei etwa sieben Prozent, bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie noch mehr als neun Prozent. Das ist bemerkenswert, denn die absoluten Kernthemen der Partei sind durch die Corona-Krise aktuell in aller Munde: Die Schere zwischen Arm und Reich, Grundrechtseinschränkungen, prekäre Beschäftigung, bezahlbarer Wohnraum, das Verhältnis vom Staat zu Großkonzernen. Eigentlich müsste die Partei in Umfragen damit zweistellige Werte erreichen. Doch warum tut sie das nicht?
Das hat gleich mehrere Gründe, von denen einige hier genannt werden sollen. Ein wichtiger Faktor ist sicherlich die Medienberichterstattung. Wann haben Sie zuletzt einen Linke-Politiker in einer Talkshow gesehen? Auch in den Nachrichtensendungen wird Politikern dieser Partei nur selten ein Mikrophon vor die Nase gehalten. Stattdessen kommt überproportional häufig die im Bundestag kleinere Fraktion der Grünen zu Wort. Oder die Lindner-Partei FDP. Das liegt sicher auch an der persönlichen Priorisierung von Hauptstadtjournalisten und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist ein Problem. Aber es ist nicht das einzige Problem.

Wo sind die Führungsfiguren?

Warum werden denn so selten Linke-Politiker in Talkshows eingeladen? Weil die Partei ein Problem damit hat, prominente Köpfe richtig in Szene zu setzen. Wen verbinden Sie mit der Linken? Sicher werden Sie jetzt die Namen Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht nennen. Doch Herr Gysi kümmerte sich zuletzt häufig nur um die Ziele von Herrn Gysi. Und Frau Wagenknecht wurde von einem Teil der Partei schlichtweg aus Spitzenämtern weggemobbt. Einzig Dietmar Bartsch ist ein Gesicht der Partei, dass der ein oder andere auf einem Wahlplakat wiedererkennen würde.
Die im vergangenen Jahr an die Fraktionsspitze der Linkspartei im Bundestag gewählte Amira Mohamed Ali blieb größtenteils farblos und verschwand in den viel zu großen Fußstapfen, die Sahra Wagenknecht an dieser Stelle hinterlassen hat. Ein weiterer Hoffnungsträger, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, der sich auch innerhalb der „Aufstehen“-Bewegung engagiert, will in diesem Jahr nicht wieder für ein Bundestagsmandat kandidieren. Ein Grund dafür ist auch viel Gegenwind aus der eigenen Partei.

Sachverstand vorhanden

An Kompetenz mangelt es der Linken eigentlich nicht: In Sachen Friedenspolitik gibt es wohl kaum eine verlässlichere pazifistische Partei als die Linke. Bundestagsabgeordnete wie Andrej Hunko, Sevim Dagdelen oder Alexander Neu stehen für eine diplomatische und ausgewogene Außenpolitik ohne die vorherrschende Doppelmoral der Bundesregierung. Fabio de Masi hat mit seiner Aufklärungsarbeit rund um Cum-Ex-Betrügereien und Steuerschlupflöcher sogar den SPD-Chef und früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans tief beeindruckt. Und beim Thema Wirtschaftspolitik bringen Sahra Wagenknecht, Diether Dehm oder Klaus Ernst die Bundesregierung immer wieder in Erklärungsnot.
Natürlich sind auch Hennig-Wellsow und Wissler keine Unbekannten, aber eben eher innerhalb der Partei. Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, auch sie war bereits Mitglied im Parteivorstand. Susanne Hennig-Wellsow ist Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen, größere Aufmerksamkeit bekam sie durch den Wurf eines Blumenstraußes vor die Füße des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der mit Hilfe der AfD kurzzeitig das Amt des Ministerpräsidenten erlangte. Aber Landespolitiker sind eben keine Bundespolitiker. Außerhalb ihres jeweiligen Bundeslandes ist das neue Führungs-Duo den meisten Menschen unbekannt. Das kann in einem Wahljahr fatal sein.
Die Linke wählt ihre neuen Parteivorsitzenden, die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler (links) und die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. - SNA, 1920, 27.02.2021
Gesellschaft grundsätzlich verändern: Neue Doppelspitze der Linken macht Ansprüche deutlich

Ein weiterer Fehler…

Auch machte die Linke zu Beginn der Corona-Krise keine sonderlich gute Figur. Das ist allerdings auch den meisten anderen Oppositionsparteien anzukreiden: Über Monate setzte man sich bei dem Thema kaum von der politischen Linie der Regierungskoalition ab. Als die Linke dann zeitverzögert eine eigene Corona-Politik entwickelte, war es fast schon zu spät, und auch die Medienberichterstattung darüber hielt sich sehr in Grenzen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Nun muss sich zeigen, ob vor allem Hennig-Wellsow eine so gute Wahl war. Sie steht klar für eine mögliche Regierungsbeteiligung innerhalb einer rot-rot-grünen Regierung nach der nächsten Bundestagswahl. Umfragen sehen für solch ein Bündnis aber aktuell noch keine Mehrheit. Damit liegt Hennig-Wellsow nicht nur auf einer politischen Linie mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, sondern auch mit ihrer Vorgängerin an der Parteispitze, Katja Kipping. Die Ex-Vorsitzende schaffte es zwar, vor allem wieder junge Menschen für die Linke zu begeistern. Andererseits setzte sie sich politisch in vielen Punkten kaum von den Grünen ab, was ihr auch intern Kritik einbrachte.

Eine neue Chance?

Janine Wissler könnte dagegen wirklich neue Akzente in der Partei setzen. Rhetorisch ist die Hessin sattelfest, ihre Reden im Landtag sind immer wieder bemerkenswert. Wissler arbeitet seit elf Jahren als Fraktionschefin im Wiesbadener Landtag, bis vor wenigen Monaten gehörte sie der trotzkistischen Gruppe Marx21 an, einer der Friedensbewegung nahestehenden und vom Verfassungsschutz beobachteten linken Gruppierung innerhalb der Partei. Eine Regierungsbeteiligung dürfte vor allem aus außenpolitischer Betrachtungsweise mit Wissler kaum zu machen sein. Sie könnte die Partei wieder in eine Richtung führen, die dem Wähler zeigt: Schaut her, wir unterscheiden uns deutlich von den Anderen, wir sind nicht Establishment, wir sind eine linke Alternative in der aktuellen bundespolitischen Landschaft.
Wir werden sehen. Immerhin kann die Linke jetzt richtig in den Wahlkampf einsteigen. Eigentlich sollte die neue Parteispitze bereits im Juni vergangenen Jahres gewählt werden, doch Corona kam dazwischen. In den nächsten Wochen wird sich dann zeigen, welche politische Richtung und welche Zukunftsperspektive sich bei den Linken durchsetzen wird: Ein bodenständiger Regierungskurs mit linken Akzenten, wie ihn Hennig-Wellsow anstrebt, oder eine fundamental-linke Modernisierung der Partei, wie es Wissler bevorzugt. Die Zeit ist knapp, im September wird gewählt. In Talkshows würde sich Janine Wissler sicher gut behaupten (…), vorausgesetzt, sie wird auch eingeladen.
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