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Schulze: Stopp von Nord Stream 2 könnte Deutschland vor internationale Schiedsgerichte bringen

© SNA / Sergey GuneevNord Stream 2 (Archivbild)
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 28.02.2021
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Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ aufgeklärt, warum ein Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 durch die Bundesregierung unerwünscht wäre.
„Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, Atomkraft und Gas aussteigen“, argumentierte sie. „Für dieses und das nächste Jahrzehnt brauchen wir noch Erdgas.“
Dabei gehe es nicht nur um Deutschland. Angesichts sinkender Fördermengen in ganz Westeuropa dürfte auch dort für eine Übergangszeit Gas benötigt werden.
Die SPD-Politikerin warnte auch vor der Gefahr möglicher Schadensersatzprozesse:

„Außerdem laufen wir Gefahr, mit Entschädigungsforderungen vor internationalen Schiedsgerichten zu landen, wenn wir das Projekt stoppen“, sagte sie.

Svenja Schulze
Bundesumweltministerin
Insofern sei es gut, dass sich die Landesministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, für die Fertigstellung von Nord Stream 2 so starkmache.
Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Gasleitungen mit einer Gesamtleistung von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr vor, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportiert werden sollen. Die Gaspipeline ist bereits zu mehr als 90 Prozent fertig.
Washington will den Fertigbau der Pipeline stoppen – angeblich, um eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu verhindern. Befürworter der Gasleitung werfen den USA dagegen vor, nur ihr teureres Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 28.02.2021
Ischinger nennt drei Bedingungen für Fertigbau von Nord Stream 2
Russland hat wiederholt erklärt, dass dieses Projekt kommerziell und für Europa von Vorteil sei. Berlin befürwortet den Fertigbau der Pipeline und lehnt einseitige extraterritoriale Sanktionen der USA ab. Moskau hatte wiederholt erklärt, dass Nord Stream 2 trotz des Widerstands von außen fertiggestellt werden würde.
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