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Lawrow macht Europarat auf Diskriminierung Russischsprachiger aufmerksam

© SNA / Pressedienst des Außenministeriums RusslandsRusslands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto)
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archivfoto) - SNA, 1920, 28.02.2021
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Vor genau 25 Jahren ist Russland dem Europarat beigetreten. Aus diesem Anlass verweist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Brief an Europarat-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric auf eine bis heute andauernde Diskriminierung von Russischsprachigen im Baltikum und in der Ukraine und fordert von dem Gremium eine Reaktion.
Mit dem Beitritt Russlands vor 25 Jahren habe der Europarat „tatsächlich europaweite Koordinaten erhalten“, schreibt Lawrow. „Der Traum vieler Generationen europäischer Politiker von einem ‚gemeinsamen Zuhause‘ von Lissabon bis Wladiwostok schien damals Wirklichkeit zu werden.“
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Im vergangenen Vierteljahrhundert sei ein langer Weg zurückgelegt worden. Russland sei mehr als 70 Verträgen und Abkommen des Europarats beigetreten. In den jetzigen Corona-Zeiten sei das Potenzial des Europarats bei der Bündelung der Kräfte vieler Staaten so gefragt wie noch nie.
„Das Fehlen einer angemessenen Reaktion auf derart massenhafte und andauernde Menschenrechtsverletzungen wie die Diskriminierung der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und den baltischen Staaten bringt die Autorität des Europarates ins Wanken“, betont der russische Außenminister.
„Eine Organisation, die auf den Ruinen des Zweiten Weltkriegs entstanden ist, darf bei den Erscheinungen des historischen Revisionismus und der Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure nicht gleichgültig zuschauen.“
Zuvor hatte Lawrow die baltischen Länder und die Ukraine wegen der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung kritisiert: In der Ukraine etwa würden mit den neuen Bildungs- und Sprachgesetzen „seit 2020 die Sprachen nationaler Minderheiten aus dem gesellschaftlichen und Bildungsbereich verdrängt“.
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