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Ischinger nennt drei Bedingungen für Fertigbau von Nord Stream 2

© SNA / Ilya PitalyewBauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 28.02.2021
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Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ erklärt, unter welchen Voraussetzungen der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 vollendet werden könnte.
Die mit dem Pipelineprojekt verbundenen außenpolitischen Herausforderungen müssten „dringend angepackt“ werden, betont Ischinger: Der Streitpunkt berge ein erhebliches „Schadenspotenzial“ für die Beziehung zu den östlichen Nachbarn, zur EU und insbesondere zu den USA. Das Thema könnte das Vertrauen in Deutschlands Engagement für europäische Einigkeit und transatlantische Gemeinsamkeit gefährden.
Dabei biete sich „keine wirklich gute Option“ bei der Lösung des Problems an. Klar sei nur, dass das Ignorieren der international anwachsenden Kritik „eine besonders schlechte Option“ wäre.

Baustopp wird kostspielige Schadensersatzprozesse nach sich ziehen

Aber auch die Einstellung des Baus der Pipeline zu diesem späten Zeitpunkt durch eine Berliner Regierungsentscheidung wäre „eine genauso schlechte Option“, hob Ischinger hervor. Ein derartiger Beschluss werde „mühselige und kostspielige Schadensersatzprozesse“ und die „milliardenteure Pipelineruine“ auf dem Grund der Ostsee zur Folge haben.

Zum anderen führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass Deutschland und andere europäische Partner russisches Gas noch für lange Jahre brauchen werden“, so der deutsche Diplomat.

Rohrverlegung beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 28.02.2021
USA führen keine Verhandlungen mit Deutschland über „Nord Stream 2“ – Medien
Russland habe sich über Jahrzehnte hinweg als ein verlässlicher Lieferant bewährt, der die Gaslieferungsbeziehung bisher nie politisch gegen Deutschland und seine Nato-Partner ins Spiel gebracht habe. „Wenn Berlin das Pipelineprojekt aus politischen Gründen beerdigen würde, würde Russland sich mit einiger Sicherheit nicht mehr gehindert sehen, entsprechend zu kontern“.

Drei Schritte

Al eine „etwas weniger unattraktive“ Version schlägt Ischinger vor, die Vollendung des Pipelinebaus zwar nicht zu verhindern, ihre Benutzung aber an russisches Verhalten in Abstimmung mit der EU zu knüpfen. Dazu könnten folgende drei Schritte unternommen werden:
1. Die Einführung eines Notbremsen-Mechanismus in Abstimmung mit der EU. Die Notbremse könnte dann beispielsweise gezogen werden, falls Russland seine gemachten Zusagen etwa hinsichtlich künftiger Nutzung der ukrainischen Gas-Transit-Infrastruktur nicht einhalten sollte. Die Notbremse könnte eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Kiew, Warschau, Brüssel und Washington sein;
2. Berlin könnte eine „Euro-Atlantische Energieübereinkunft“ vorschlagen, die die materielle und technologische Unterstützung der gesamteuropäischen Energietransformation bis hin zu erneuerbaren Energien, die Stärkung der Integrität des europäischen Gasmarkts und die verstärkte Unterstützung der Entwicklung der Ukraine vorsehen würden;
3. Die Verknüpfung des Ingangsetzens der Pipeline an die Erfüllung einer Reihe von politischen Bedingungen durch Russland: Berlin könnte den Haupteigentümer der Pipeline, Gazprom, darüber unterrichten, dass der Widerstand gegen das Projekt sowohl in der deutschen Politik wie auch international so massiv gestiegen sei, „dass die Bundesregierung es unter den aktuellen Umständen nicht für möglich hält, den Gashahn nach Fertigstellung der Pipeline tatsächlich zu öffnen“, schriebt Ischinger.
Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 27.02.2021
Nach Ausstieg aus Nord Stream 2: USA prüfen Aktivitäten von Baker Hughes
Als Ursachen für den Tiefpunkt in den deutsch-russischen bilateralen Beziehungen nennt er unter anderem angebliche Hacker-Angriffe und „Desinformationskampagnen“, den Fall Nawalny sowie Konflikte in der Ost-Ukraine und in Georgien.
Welche Option auch immer gewählt werde, sollte sie jedoch mit der EU-Kommission, den USA und den Partnern in Osteuropa abgestimmt werden, um „das neue transatlantische Vertrauen“ weiterzuentwickeln, und den „schweren Mühlstein um den deutschen Hals“ in einen „interessanten Ansatz strategischer und konstruktiver Ost-West-Verhandlung“ zu verwandeln, resümiert Ischinger.

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Gasleitungen mit einer Gesamtleistung von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr vor, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportiert werden sollen. Die Gaspipeline ist bereits zu mehr als 90 Prozent fertig.
Alexej Nawalny im Moskauer Gericht am 2. Februar 2021 - SNA, 1920, 24.02.2021
Der Fall Nawalny – ein ungeheuerliches Betrugsmanöver
Washington will den Fertigbau der Pipeline stoppen – angeblich, um eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen zu verhindern. Befürworter der Gasleitung werfen den USA dagegen vor, nur ihr teureres Flüssiggas in Europa verkaufen zu wollen.
Im Dezember 2019 wurden die Bauarbeiten unterbrochen, nachdem US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die an dem Projekt beteiligten Unternehmen ermöglicht hatte. Daraufhin stiegen Unternehmen wie etwa die Schweizer Firma Allseas und die norwegische DNV GL aus dem Projekt aus.
Nach einem Baustopp setzte die Nord Stream 2 AG im Dezember 2020 trotz US-Sanktionen ihre Verlegearbeiten an der deutsch-russischen Ostsee-Gasleitung fort. Das Rohrverlegungsschiff „Fortuna“ absolvierte einen 2,6 Kilometer langen Abschnitt im deutschen Gewässer.
Russland hat wiederholt erklärt, dass dieses Projekt kommerziell und für Europa von Vorteil sei. Berlin befürwortet den Fertigbau der Pipeline und lehnt einseitige extraterritoriale Sanktionen der USA ab.
Am 1. Januar stimmte der US-Senat jedoch für den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2021, der die Erweiterung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 vorsieht. Die Strafmaßnahmen betreffen Organisationen, die Dienstleistungen zur Prüfung, Inspektion oder Zertifizierung bereitstellen. Daraufhin kündigten die norwegische Firma DNV GL und das dänische Beratungsunternehmen Rambøll ihren Rückzug aus dem Projekt an. Das Rohrverlegungsschiff „Fortuna“ und dessen Betreiber KVT-Rus, werden ebenfalls von Washingtons Einschränkungsmaßnahmen betroffen sein.
Nach Angaben der Nord Stream 2 AG sind von der Gesamtlänge der beiden Stränge von 2460 Kilometern noch etwa 148 Kilometer unvollendet: eine 120 Kilometer lange Strecke in dänischen und eine 28 Kilometer lange Strecke in deutschen Gewässern. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand soll die Verlegung der Pipeline in dänischen Gewässern bis Ende April abgeschlossen sein. Moskau hatte wiederholt erklärt, dass Nord Stream 2 trotz des Widerstands von außen fertiggestellt werden würde.
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