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Gesellschaft grundsätzlich verändern: Neue Doppelspitze der Linken macht Ansprüche deutlich

© REUTERS / POOLDie Linke wählt ihre neuen Parteivorsitzenden, die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler (links) und die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow.
Die Linke wählt ihre neuen Parteivorsitzenden, die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler (links) und die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow. - SNA, 1920, 27.02.2021
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Die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sind am Samstag bei einem Online-Parteitag der Linken zu neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Beide riefen ihre Partei zum Amtsantritt zur Geschlossenheit auf, setzten aber auch unterschiedliche Akzente.
Wissler sagte in ihrer Vorstellungsrede, man wolle die Gesellschaft grundsätzlich verändern. „Es geht nicht nur um ein größeres Stück vom Kuchen. Es geht ums Ganze, es geht um die Bäckerei.“ Die Linke sei nicht perfekt und oft sehr anstrengend. „Wir streiten, wir ringen miteinander um den richtigen Weg.“
Sie appellierte an die Gemeinsamkeiten: Alle seien in die Linke eingetreten, weil sie sich über Armut empörten, Ungerechtigkeit nicht hinnehmen wollten, den Krieg verachteten und wüssten, dass der Faschismus nie wieder siegen dürfe und „weil wir wissen, dass der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein darf“.
Die Linke ist die erste Partei mit einer weiblichen Doppelspitze. Das neue Duo löst die bisherigen Chefs Katja Kipping und Bernd Riexinger ab. Sie hatten die Linke seit 2012 geführt und wollten eigentlich bereits im vergangenen Juni ihre Amtszeit beenden. Wegen Corona wurde der Parteitag seitdem zweimal verschoben. Die Parteitagsreden wurden in einer Veranstaltungshalle in Berlin gehalten. Die Delegierten waren zu Hause über ein spezielles Programm eingeloggt, über das der Livestream geschaut, mitdiskutiert und auch abgestimmt werden konnte.

Union aus Bundesregierung vertreiben

Auch Hennig-Wellsow rief zur Geschlossenheit auf und warb zudem für ein Bekenntnis der Linken, auch im Bund Regierungsverantwortung zu übernehmen: „Lasst uns nicht mehr warten! Die Menschen haben keine Zeit, auf uns zu warten.“ Sie werbe dafür, CDU und CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben. „Ob Schwarz-Grün kommt oder Rot-Rot-Grün, liegt auch an uns.“
Die neue Parteispitze will die Linke in den Umfragen nach vorn bringen. Dort steht sie momentan zwischen sieben und acht Prozent. Hennig-Wellsow hat den Anspruch deutlich gemacht, die Partei bei der Bundestagswahl im Herbst möglichst zu einem zweistelligen Ergebnis zu führen.
Größte Herausforderung für das frischgewählte Führungsduo wird es sein, die traditionell sehr unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Linken zusammenzuführen. Immer wieder gibt es Streit über die inhaltliche Ausrichtung. Die Ära Kipping und Riexinger wurde von Dauerzwist mit Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht überschattet, die sich für eine restriktivere Migrationspolitik eingesetzt hatte. Bis heute kritisiert Wagenknecht außerdem den Kurs der Linken immer wieder als zu abgehoben und zu weit weg von der eigentlichen Wählerklientel.
Nach der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler (l.) wählte der Online-Parteitag der Linken auch die thüringische Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow (r.) zur Co-Vorsitzenden (Berlin, 27.02.2021) - SNA, 1920, 27.02.2021
Linke jetzt mit Frauenduo an der Spitze – Doppelporträt Wissler/Hennig-Wellsow

Rot-Rot-Grün?

Auch die Frage des Mitregierens gehört zu den vielen Streitfragen innerhalb der Partei, wie auch in Redebeiträgen auf dem Parteitag erneut deutlich wurde. Die Partei wäre in einer Koalition im Bund in wesentlichen Politikbereichen zu Kompromissen gezwungen, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Linke ist beispielsweise gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine Abschaffung von Geheimdiensten. Im neuen Führungsduo ist Wissler bei der Regierungsfrage zurückhaltender als Hennig-Wellsow. Für ein Bündnis der Linken mit SPD und Grünen würde es nach aktuellen Umfragen nicht reichen.
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