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Österreichs Kanzler plädiert für einheitliche Grenzregelungen in der EU

© AP Photo / Matthias SchraderGrenze zwischen Deutschland und Österreich
Grenze zwischen Deutschland und Österreich - SNA, 1920, 26.02.2021
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich gegenüber dem „Münchner Merkur“ für ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen in der EU ausgesprochen.
„Ich hoffe, dass Europa bald ein einheitliches Vorgehen an den Grenzen zustande bringt“, sagte Kurz. Ferner betonte er:
„Es gibt ja auch in Deutschland unterschiedlich strenge Grenzregelung, je nach Himmelsrichtung.“
Er argumentiert gegen Grenzschließungen und -kontrollen und ist der Meinung, dass ein „Sicherheitsnetz mit Masken und Tests“ sinnvoll sei.
„Aber Maßnahmen, die dazu führen, dass der Binnenmarkt gefährdet wird, Menschen nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz kommen und Familien auseinandergerissen werden, halte ich nicht für sinnvoll“, so Kurz ferner.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivfoto) - SNA, 1920, 25.02.2021
Nach Vorbild Israels: Österreichs Kanzler plädiert für EU-Impfpass
Auf die Frage, ob er auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sauer sei, der nach der Ausbreitung einer Corona-Mutation in Tirol Grenzschließungen erwogen hatte, antwortete Österreichs Bundeskanzler kurz und bündig mit einem Nein und erläuterte dies wie folgt:
„Alle Politiker sind in einer extrem herausfordernden Situation. Es wäre gut, wenn wir Regelungen bekommen, die mehr Sicherheit bieten – das wollen wir alle – aber gleichzeitig nicht unnötige Bürokratie und Unverständnis bei der Bevölkerung mit sich bringen.“
Die Bundesregierung hatte zuvor Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols in Österreich zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Dabei wurden schärfere Einreiseregeln an den Grenzen eingeführt, um wegen der dort verbreiteten ansteckenderen Corona-Stämme Grenzübergänge strenger kontrollieren zu können.
Ursula Von Der Leyen (Archivfoto) - SNA, 1920, 24.02.2021
„Pauschale Grenzschließungen sind problematisch“: Von der Leyen mahnt Berlin zu Verhältnismäßigkeit
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte jüngst gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag-Ausgabe), dass die Gefahr einer Verbreitung von Coronavirus-Mutanten aus Tschechien sowie aus dem österreichischen Bundesland Tirol „besonders hoch“ sei. Aus diesem Grund wolle er die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien „so lange wie nötig“ fortsetzen.
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