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„Grüner“ Impfpass für EU beschlossen - und schon will ihn deutscher Landeschef bei Inlandsreisen

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHBevor der separate EU-einheitliche Impfpass für die Covid-19-Impfung kommt, werden die Corona-Impfungen in die allgemeinen internationalen Impfzertifikate der WHO eingetragen, die auf dem Bild zu sehen sind.
Bevor der separate EU-einheitliche Impfpass für die Covid-19-Impfung kommt, werden die Corona-Impfungen in die allgemeinen internationalen Impfzertifikate der WHO eingetragen, die auf dem Bild zu sehen sind. - SNA, 1920, 26.02.2021
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Laut der Bundeskanzlerin Angela Merkel will die EU-Kommission in den kommenden drei Monaten die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, nationale digitale Impfausweise für die Covid-19-Impfung miteinander zu verbinden. Ob das gemeinsame Dokument dann Vorteile für die Geimpften schafft, könnte jedes Land für sich entscheiden.
Dies teilte der EU-Ratschef Charles Michel nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag mit. Was früher nur zur Diskussionen stand, nimmt nun also eine klare Gestalt an. Geplant wird konkret eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Vakzinierte.

„Grüner“ Pass nach israelischem Vorbild?

Die ersten Initiativen zu einem derartigen Impfpass kamen allerdings aus Tourismusländern wie Griechenland oder Spanien. Später machten auch Österreich und Bulgarien verstärkt Druck auf Brüssel. Selbst wenn es noch keine Beweise dafür gab, dass eine Impfung vor der Übertragung des Virus schützt - die ersten Stichproben zu Biontech/Pfizer in Israel kommen erst jetzt - wollten die Länder solch einen Impfnachweis von Anfang an mit mehr Freiheiten verknüpfen. Vorbild für den Vorstoß sei der Grüne Pass in Israel, wo bereits über 33 Prozent der Bevölkerung wenigstens die erste Impfdosis bekommen haben, warb Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Dort dürfen Corona-Genesene sowie Geimpfte seit letztem Sonntag unter anderem wieder in Fitnessstudios, Theater und zu Sportereignissen.

Merkel: Vorteile für die Geimpften noch kein Thema, aber…

In ihrem Statement nach dem EU-Gipfel betonte die deutsche Kanzlerin, dass die Vorteile für die Geimpften zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht Thema seien. „Aber man muss sich ja vorbereiten.“ Offenbar wird also nicht mehr hinterfragt, ob die Impfungen tatsächlich vor dem Virus schützen. Noch im Februar war die Kanzlerin gegen die Vorzüge für Geimpfte.
Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe, fügte Merkel hinzu. „Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) legte nach, es seien noch politische und wissenschaftliche Fragen offen. Die Entscheidung, was möglicherweise mit so einem Dokument möglich sei, müsse jedes Land für sich treffen. Wenn die EU-Staaten es aber bis zum Sommer schaffen wollten, müssten sie sich mit ihren nationalen Impfausweisen beeilen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident will Impfpässe schon bei Inlandsreisen einsetzen

In Anknüpfung an die Entscheidung der EU-Länder gibt es schon innerhalb Deutschlands spannende Vorstöße. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gestattet zum Beispiel bereits jenen Bürgern Inlandsreisen, die ihre Immunisierung mit einem entsprechenden Dokument nachweisen können. Deshalb finde er den geplanten europäischen Impfpass ein sinnvolles Instrument. „Ich kann mir das auf jeden Fall vorstellen“, sagte der CDU-Politiker in einer RTL/ntv-Sendung am Freitag. Er glaube ohnehin, dass Öffnungen in dem Bereich nur möglich seien, wenn „wir bestimmte Restriktionen machen“. Sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht worden sei, könne man mit Hilfe eines solchen Passes weitere Öffnungsschritte verantworten, fügte der Mann hinzu.
Bundeskanzlerin Angela Merkel referiert in einer Sitzung des Expertenrates für Forschung und Innovation (EFI). Berlin, 24. Februar 2021 - SNA, 1920, 24.02.2021
Merkel gegen Vorzüge für Geimpfte - Spahn plant digitalen Impfpass
Auch möchte Günther Lockerungen an den Einsatz von Schnelltests knüpfen. Wenn die Schnelltests jetzt alle zugelassen würden, so Günther, wäre es möglich, „weitere Öffnungsschritte überhaupt zu ermöglichen.“ Für den Einzelhandel will er bei der nächsten Bund-Länder-Runde nach seinen Angaben bei höheren Infektionszahlen Shopping nach Terminvergabe vorschlagen.
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