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Beziehungen zu Russland - Steinmeier appelliert: „Nicht alle Verbindungen abreißen“

© SNA / Alexey WitwizkiBundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivfoto) - SNA, 1920, 26.02.2021
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Trotz der aktuell angespannten Beziehungen zu Russland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, nicht alle Beziehungen zu Moskau abzubrechen. Das erklärte er beim Jahresauftakt des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.
Steinmeier hat in seinem Statement vor einer Abschottung zu Russland gewarnt. Er sagte dazu:
„In dieser schwierigen Phase unserer Beziehungen müssen wir darauf achten, dass nicht alle Verbindungen abreißen.“
In den letzten 20 Jahren seien viele Brücken zwischen West und Ost brüchig geworden.
„Das ist gerade in Krisenzeiten ein besorgniserregender Zustand, und das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse Moskaus. Wir leben in der Gegenwart eines schwierigen Verhältnisses. Aber es gibt eine Vergangenheit davor und eine Zukunft danach. Für die Zukunft eines friedlichen Europas tragen wir auf beiden Seiten Verantwortung.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer - SNA, 1920, 25.02.2021
Russland-Sanktionen sind falsch – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
In seiner Rede forderte Steinmeier zudem die sofortige Freilassung des russischen Bloggers Aleksej Nawalny. Mit dem gesamten Vorgehen der letzten Wochen verletze die russische Regierung Verpflichtungen, die sie selbst national und international zum Schutz der Menschenrechte eingegangen sei. Steinmeier betonte: „An diesen Verpflichtungen werden wir Russlands Verhalten auch in Zukunft messen.“
Die ganze Rede des Bundespräsidenten wurde im Facebook-Account des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft veröffentlicht:

Beziehungen zu Russland

Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern haben sich wegen der Lage in der Ukraine und um die Halbinsel Krim verschlechtert, die sich im Jahr 2014 nach einem Referendum wieder mit Russland vereinigt hatte.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff - SNA, 1920, 25.02.2021
Haseloff nur für gezielte Russland-Sanktionen
Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte Sanktionen gegen das Land. Moskau ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen, strebt eine Importsubstitution an und hat wiederholt erklärt, dass es kontraproduktiv sei, mit ihm in der Sprache der Sanktionen zu sprechen.
Erneut verschlimmerten sich die Beziehungen aufgrund des Falls Nawalny. Russland hatte am 5. Februar nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen vom 18. April 1961 nun möglichst umgehend verlassen.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland muss ein Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin das Land verlassen.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat am 10. Februar Russland mit weiteren Sanktionen im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gedroht.

Inhaftierung von Nawalny

Am 2. Februar hatte das Simonowski-Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird der Blogger – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.
Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa  - SNA, 1920, 24.02.2021
„Zirkus”: Russisches Außenministerium zu neuen EU-Sanktionen im Fall Nawalny
Für die Zeit seiner medizinischen Behandlung in Deutschland hob die russische Strafvollzugsbehörde die Meldepflicht auf, die Nawalny bei seiner Verurteilung wegen Veruntreuung zur Bewährungsauflage gemacht worden war. Im Oktober 2020 war bekanntgeworden, dass der Patient am 23. September aus der Klinik entlassen worden war. Nawalny gab laut der Behörde keine objektiven Gründe für sein Fernbleiben an. Ende Dezember schrieb die Inspektion den russischen Blogger daher zur Fahndung aus.
Mitte Februar kassierte Nawalny in einem weiteren Gerichtsverfahren eine Geldstrafe – weil er einen Veteranen des Zweiten Weltkrieges verleumdet haben soll.
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