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„Wie Erpressung“: Regierungen sollen für Pfizer-Deals mit Staatsvermögen und Eigentum bürgen

© REUTERS / DADO RUVICBiontech/Pfizer-Impfstoff
Biontech/Pfizer-Impfstoff - SNA, 1920, 25.02.2021
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Pfizer soll lateinamerikanische Regierungen genötigt haben, Staatsvermögen wie Botschaftsgebäude und Militärbasen als Garantie für mögliche künftige Rechtskosten zu hinterlegen. Die Verhandlungsführung soll sich wie Erpressung angefühlt haben. Darüber hat das Büro für investigativen Journalismus (TBIJ) berichtet.
Solche merkwürdigen Verhandlungen sollen im Falle eines Landes, das wegen einer Verschwiegenheitsklausel nicht genannt werden kann, sogar zu einer dreimonatigen Lieferverzögerung geführt haben. Man habe sich bei den Verhandlungen gefühlt, als „würde man erpresst, Lösegeld zu zahlen“, um den lebensrettenden Impfstoff zu erhalten, heißt es.
Die Verhandlungsführer von Pfizer sollen besonders viele Zugeständnisse vonseiten der Regierungen verlangt haben, wenn es um mögliche Folgeschäden und Kompensationszahlungen an deren Staatsbürger geht. Im Falle von Brasilien und Argentinien ist im Zuge dieser Verhandlungen laut TBIJ überhaupt keine Liefervereinbarung entstanden.
Die Sorge vor einer „Impfstoff-Apartheid“ auf der Welt und dem Machtmissbrauch durch Pharma-Unternehmen wächst. Mit über 100 Ländern, mit denen Pfizer Verhandlungen führt, ist die Sorge wahrscheinlich auch berechtigt. Die Bedingungen der Deals, die da ausgehandelt werden, sollen unbekannt sein.
Pfizer soll dem TBIJ gegenüber betont haben, dass es für Länder mit niedrigem Einkommen Impfstoffe zu nicht profitorientierten Preisen anbieten will, für 2021 sollen so 40 Millionen Dosen verteilt werden. Auf Details von Verhandlungen soll Pfizer sich nicht eingelassen haben.

Haftungsfreiheit und Militärbasen

An sich ist es nichts Ungewöhnliches, dass Regierungen in Sachen Haftbarkeit einspringen, wenn es etwa um seltene Folgeschäden von Impfungen geht. Doch Argentinien und das anonyme Land sollen das Gefühl gehabt haben, dass hier mehr als gewöhnlich auf sie zukommt. So wollte Pfizer angeblich auch dann nicht haftbar gemacht werden, wenn es etwa einen falschen Impfstoff verschicken oder dem Unternehmen Herstellungsfehler unterlaufen sollte.Laut Lawrence Gostin, dem Geschäftsführer einer Abteilung für nationales und globales Gesundheitsrecht der Weltgesundheitsorganisation ist das keineswegs gewöhnlich und betonte gegenüber TBIJ:

„Eine gewisse Haftbarkeit wird garantiert, aber sicher nicht wenn es um Betrug, grobe Fahrlässigkeit, schlechtes Management oder Herstellung des Produkts durch den Hersteller geht. Unternehmen haben kein Recht hier von der Haftung freigestellt zu werden.“

Pfizer soll nicht nur Abänderungen in Rechtsfragen von Argentinien verlangt, sondern auch den Abschluss internationaler Versicherungen für künftige Rechtsfälle verlangt haben. Im späten Dezember kam dann anscheinend auch noch die Forderung, Staatsvermögen wie Bankreserven, Botschaftsgebäude und Militärbasen als Sicherheit zu hinterlegen. Man habe sich auf alle Forderungen eingelassen, doch die letzte sei merkwürdig gewesen, teilt ein argentinischer Beamter mit. Diese Forderung habe man augenblicklich abgelehnt.
Ähnlich soll es im Fall von Brasilien und dem anonymen lateinamerikanischen Land zugegangen sein. Nur im letzteren Fall wurde ein Vertrag abgeschlossen. Obgleich das Hauptargument für Pfizer die angegebene schnelle Lieferung des Impfstoffs war, kam es nicht nur zu einer dreimonatigen Verzögerung, sondern das Unternehmen soll sogar noch im Vertrag das Recht zugebilligt haben, dem Lieferzeitplan abzuändern.
Dem Experten für Weltgesundheit, Mark Eccleston-Turner zufolge, soll Pfizer hier versuchen, alle möglichen Folgekosten auf Staaten abzuwälzen und dabei den höchstmöglichen Gewinn einzufahren. Denn bereits die Entwicklung des Impfstoffs wurde mit großen Mitteln subventioniert, hinzu kommen an die 15 Milliarden Dollar aus dem Verkauf.
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