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Mischt das Wahljahr 2021 die Karten neu in den Beziehungen Deutschland-Russland-USA?

© SNA / Alexej WitwitskiRussland und Deutschland (Symbolbild)
Russland und Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 25.02.2021
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Dieses Thema diskutierten Experten und Publikum während der Online-Konferenz „Moskauer Gespräche“ des Deutsch-Russischen Forums. Es hieß: „Nach den Wahlen in den USA und vor den Wahlen in Deutschland – Chancen und Herausforderungen für die deutsch-russischen Beziehungen.“ Dabei schätzten sie diese Chancen nicht hoch ein.
Die deutsch-russische Politik werde sich im Jahr 2021 eher wie das „Bohren dicker Bretter“ gestalten, meinten Experten. Der Grundtenor war: den Gesprächsfaden nicht abbrechen lassen, was essentiell ist. Zwar hätten die deutsch-russischen Beziehungen auf unternehmerischer, zivilgesellschaftlicher und kultureller Ebene viel vorzuweisen, aber die Außenpolitik werde im Wahljahr verstärkt durch Innenpolitik geprägt. Dadurch dominierten noch stärker Wertediskussionen. Unabhängig von den konkreten Wahlausgängen im Herbst fehlten zudem neue Ideen, stellten die Diskussionsteilnehmer fest.
So meinte ein Zuschauer im Chat, er habe den Eindruck, dass auch emotionale Elemente in den deutsch-russischen Beziehungen eine wichtige Rolle spielen, und sprach von enttäuschter Liebe. „Die Deutschen, die wir doch alle trotz aller negativen Erfahrungen schätzen, (so lautet die russische Enttäuschung), hören nur auf die USA und die osteuropäischen Staaten und wenden sich gegen Russland; und die Russen, die wir doch mögen und als Partner sehen (deutsche Enttäuschung), wollen unsere Werte nicht teilen.“
Sergej Utkin vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen
sieht zurzeit mehr Gründe für Pessimismus, „obwohl wir gerade über die wirtschaftliche Basis für die Zusammenarbeit nicht nur mit Deutschland, sondern mit der EU im Ganzen verfügen. Der Anteil der EU am russischen Handelsumsatz ist mit gut 40 Prozent als solide einzustufen. Auch der Umstand, dass Russland nach wie vor der wichtigste Energielieferant ist, gibt Potential für eine positive Entwicklung. Man muss sich dessen bewusst sein, dass der Dialog ungeachtet der Schwierigkeiten und Widersprüche immer noch möglich ist, und zwar nicht nur zwischen den Zivilgesellschaften, sondern auch zwischen den staatlichen Systemen, von denen jedes die eigenen Interessen verfolgt.“
Inzwischen, so Utkin, setze sich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung Russlands mit den Bereichen nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Digitalisierung und makroökonomische Stabilität auseinander. „Das sind die Fragen, bei denen wir voneinander lernen und einander helfen können.“ Als ein positives Beispiel nennt der Experte den von Russland angekündigten Umstieg auf e-Visa, darunter auch für die EU-Mitgliedsstaaten.
„Leider ist die Umsetzung dieses Beschlusses wegen der pandemiebedingten Einschränkungen aufgeschoben worden, aber sobald wir diese Krise bewältigen, wird dies viel dazu beitragen, dass die EU-Bürger Russland mit eigenen Augen sehen. Die Einreise in unser Land wird sich einfacher gestalten als vor der Pandemie. Man wird das Visum über das Internet beantragen können. Das ist ein Beispiel dafür, wie man trotz der Probleme vorankommen kann.“

Wandel durch Handel

Wenn man das aus dem Blickwinkel der Staatenbeziehungen sehe, gebe es ganz viele Dinge, stellt Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität Köln, fest, „die gut funktionieren, wo es wirtschaftlich läuft, wo die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen funktioniert. Das ist aber aus meiner Sicht gering gegenüber dem großen Berg, der zwischen beiden Staaten steht, die unterschiedliche Interessen, eine unterschiedliche Wertehaltung und einen unterschiedlichen Blick auf die Zukunft des eurasischen Kontinentes haben.“
„Und die Frage wird sein“, fährt der Politikwissenschaftler fort, „dass da ja immer die strategischen Überlegungen sind, ob sich die Vielzahl an Änderungen, die sich von unten her ereignen, die es in der Zivilgesellschaft gibt, die zwischen Unternehmen getroffen werden können, irgendwann einmal so auftürmen, dass sie sozusagen über diesen Berg hinwegkommen, ihn abtragen.“ Er erinnert an das berühmte Konzept: man wandelt sich, indem man miteinander handelt, selbst wenn man sich in Grundfragen nicht einigen kann. Zwar ist man in Köln generell optimistisch, aber dieser Optimismus ist getrübt. Es geht um widerstreitende Interessendivergenzen und grundsätzlich unterschiedliche Einschätzungen im Verhältnis der Staaten zu ihren Nachbarn.“

Jede Seite will eigene Interessen durchsetzen

Wladislaw Below, Vizedirektor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, zitierte Wolfgang Ischinger, den Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, laut dem das Vertrauen die Währung der Diplomatie sei, ohne die sich Beziehungen kaum ausbauen lassen. „Zwischen Russland und den USA fehlt aber das Vertrauen“, so der Experte.
„Auch weiß man nicht, ob diese zuverlässige Währung in der Zukunft vorhanden sein wird. Heute sehe ich sie nicht. Allem Anschein nach will die Biden-Administration die Schlüsselmaximen im Bereich der europäisch-russischen und deutsch-russischen Beziehungen beibehalten. Beim Wettrüsten wird Biden auf der Aufstockung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent bestehen, um die These: ,Mit Russland muss man aus der Position der Stärke heraus reden. Russland stellt eine Gefahr dar‘, zu bekräftigen.“
So werde Deutschland seine Verteidigungsausgaben aufstocken, meint der Politologe. „Heute betragen sie 53 Milliarden Euro. Wozu diese zwei Prozent gut wären, weiß keiner einleuchtend darzulegen. Die Biden-Administration spielt Nord Stream 2 als diplomatische Karte in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington aus, wobei jede Seite ihre eigenen Interessen durchzusetzen sucht. Leider betreiben Berlin, Brüssel und Washington im Moment eine antirussische Politik. Und hier ist mit keinem positiven Ergebnis zu rechnen.“

Gedämpfter Optimismus

Trotzdem hat Sergej Utkin doch einige Gründe für einen gedämpften Optimismus gefunden. „Der neue US-Außenminister Blinken hat in seiner Jugend, als er seine Doktorarbeit schrieb, einen Beitrag über die Sanktionen veröffentlicht, die von den USA Anfang der 80er Jahre wegen des Gasröhrengeschäfts mit der UdSSR gegen europäische Länder verhängt wurden. Der angehende Wissenschaftler Blinken merkte an, dass die USA zwar Gründe hatten, mit der Sowjetunion wegen Afghanistan unzufrieden zu sein, meinte aber, dass es kein guter Ausweg war, die eigenen Verbündeten mit Sanktionen zu belegen. Hat er in den verflossenen Jahren seine Ansichten nicht geändert, dann gibt es Anlass für einigen Optimismus, weil die USA, obwohl sie die russische Außenpolitik kritisch sehen, vielleicht eine pragmatische Position einnehmen und keine Druckmittel einsetzen werden, die ihren Verbündeten schaden könnten.“
Bundesaußenminister Heiko Maas - SNA, 1920, 22.02.2021
Maas spricht sich für Dialog mit Russland aus – aber auch für Sanktionen
Es gelte einen weiteren Abstieg zu verhindern, so der Politikwissenschaftler.
„Dazu gehört aber, dass man die Positionen gegenseitig respektiert, die Interessen beider Partner so betrachtet, wie sie von ihnen formuliert werden. Es gilt den Eindruck zu überwinden, die Worte der anderen Seite hätten keinen Sinn. Hinter der einen wie der anderen Position stehen bestimmte Interessen. Man muss nach Kompromissen zwischen diesen Interessen suchen, die von den Seiten formuliert werden.“

Symbolische Sanktionen?

Der Berliner Osteuropa-Experte Alexander Rahr ist sich sicher, die Sanktionen seien moralisch gedacht. „Sie sind symbolisch. Man will Russland, wenn man Sanktionen fordert, heute wehtun, in eine moralische Ecke stellen. Praktisch wirken sie nicht. Sie hätten vielleicht vor sieben Jahren gewirkt, wenn man die Russen von Swift abgeschaltet hätte. Dann wäre die russische Wirtschaft wahrscheinlich in große Mitleidenschaft gezogen worden. Aber das ist nicht passiert, weil es natürlich katastrophale Auswirkungen auf die westliche Wirtschaft gegeben hätte.“
Inzwischen habe Russland eine Lokalisierung der eigenen Produktion auf einem bestimmten Segment erfolgreich durchgeführt, so der Publizist, und habe sich nach Asien umorientiert. „Dort, wo früher westliche Unternehmer in Russland saßen und Waren verkauften, sitzen heute Chinesen, Türken, Iraner und Inder. Und das weiß man. Mein Kommentar wäre der folgende: Wenn man Sanktionen gegen Funktionäre einführt, das bitte schön ja, das ist symbolisch. Aber wenn es auf wirtschaftliche Sanktionen geht, so wird es mehr Schaden für deutsche Unternehmen und deutsche Arbeitsplätze geben als für die russische Wirtschaft.“
Lawrow und Borrell in Moskau, 5. Februar 2021 - SNA, 1920, 13.02.2021
Distanz anstelle konstruktiven Dialoges nutzt weder Russland noch der EU – DRF-Vorstandsmitglied
Wladislaw Below wies darauf hin, dass es in der letzten Zeit doch konstruktive Diskussionen darüber gab, wie Russland und Deutschland im Rahmen des europäischen Green Deals gemeinsam handeln können.
„Auch in anderen Bereichen gibt es einen fruchtbaren Dialog. Unter diesen Umständen kann man vom Potenzial kleiner und mittlerer Unternehmen sprechen, die ihre Interessen im Dialog mit den russischen Behörden schützen. Und hier hat die Deutsch-Russische Außenhandelskammer viel erreicht. Die Deutsch-Amerikanische Handelskammer kann dies nur beneiden. Die deutsche Wirtschaft trifft sich regelmäßig mit dem russischen Präsidenten. Kann sich jemand vorstellen, dass sie beispielsweise Biden treffen könnte? Oder mit Xi Jinping spricht? Und in Russland macht dies die deutsche Wirtschaft.“
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