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Immunität aufgehoben: Razzia bei CSU-Vize-Fraktionschef Nüßlein

Georg Nüßlein (Archiv) - SNA, 1920, 25.02.2021
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Der Bundestag hat die Immunität des CSU-Vize-Fraktionschefs Georg Nüßlein aufgehoben. Ermittler haben seine Büros wegen des Verdachts der Bestechlichkeit durchsucht, meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft München.
In insgesamt 13 Objekten in Deutschland und Liechtenstein wurden demzufolge Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt, so die Behörde laut Reuters. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt für Nüßlein die Unschuldsvermutung.
Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Die Beschlussempfehlung wurde nach Angaben der Agentur dpa am Donnerstag einstimmig angenommenen. Damit sei der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt worden.
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Nüßlein soll laut dem deutschen Sender ntv einen Maskenhersteller an die Bundes- sowie die bayerische Landesregierung vermittelt zu haben. Dafür soll er eine sechsstellige Provision erhalten und die Einnahmen nicht versteuert haben.

Reaktionen

Politiker sowie andere Benutzer sozialer Netzwerke reagierten mit Empörung auf den gegen Nüßlein erhobenen Verdacht der Bestechlichkeit und erinnerten in diesem Zusammenhang an ähnliche Vorwürfe, die früher gegen die CDU-Politiker Karin Strenz und Philipp Amthor erhoben wurden.
Die Nachricht über den Immunitätsentzug erntete viele spöttische Kommentare. Der Twitterer „Sebastian Manuel“ scherzte, Nüßlein hätte die „Knete eben direkt in Berliner Luxus-Immobilien investieren sollen“. Damit wird auf den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angespielt, der Medienberichten zufolge eine luxuriöse Wohnung in Berlin-Schöneberg für rund 1,6 Millionen Euro online zum Kauf angeboten haben soll.
Ein User unter dem Namen Simon Lavo-Braumann meinte, dass „doch auch keiner“ die Immunität mitten in der Coronavirus-Pandemie verlieren wolle.
Der 51-Jährige aus Krumbach ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und seit 2014 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der Jurist und Abgeordnete des Wahlkreises Neu-Ulm ist Mitglied in den Ausschüssen für Gesundheit, für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt und Naturschutz. Für sein politisches und ehrenamtliches Engagement erhielt er das Bundesverdienstkreuz.
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