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„Müssen uns von der Idee frei machen...“ - Expertin bringt Bundestagsleuten ihre Russland-Sicht nahe

© Foto : Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Screenshot)Prof. Dr. Katharina Bluhm redet auf der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, den 24. Februar
Prof. Dr. Katharina Bluhm redet auf der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, den 24. Februar - SNA, 1920, 25.02.2021
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Deutschland und die EU müssen sich laut der Osteuropa-Expertin Prof. Dr. Katharina Bluhm von der Idee frei machen, dass sie mit Sanktionen irgendwie „Regime Change“ in Russland promoten können. Die Idee brachte Bluhm während der neuerlichen Anhörung des Bundestages im Wirtschaftsausschuss zu deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zum Ausdruck.
Hintergrund war eine Bilanz zu EU-Sanktionen gegen Russland seit 2014, die wegen der eventuellen Sanktionsspirale im Fall Nawalny an neuer Aktualität gewann. Der frischgebackene Russland-Beauftragte der Bundesregierung Johann Saathoff (SPD) wollte am Mittwoch von Bluhm wissen, wie eine langfristige Russland-Strategie aussehen könnte. Nicht zuletzt erwähnte die Expertin am Osteuropa-Institut der Freien Universität Berlin in ihrer Stellungnahme zur Diskussion die Brandt-Ostpolitik.
Zwar ist für Bluhm der Ukraine-Konflikt nicht vom Tisch. Der Kernpunkt ihrer Botschaft an die Politiker heißt jedoch:

„Wir müssen uns von der Idee frei machen, dass wir mit Sanktionen Regime Change irgendwie promoten können. Wer das immer noch glaubt, hat die Lektion der letzten Jahre nicht gelernt.“

Die Sanktionen würden zu Verhärtungen und strategischen Umorientierungen führen, mahnte Bluhm. „Also brauchen wir eine europäische langfristige Strategie, die erstmal eine kritische Revision der Ost- und Russland-Politik in den letzten 20 Jahren wäre und, nicht nach der Krim. Denn bei der Krim gab es im Grunde schon Zwangssituationen, die beschrieben worden sind. Da hatte man wirklich nicht so viele Optionen.“
Also täte eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Russland- und Osteuropa-Politik sowie mit der eigenen Erweiterungspolitik der EU gut. Auch über die Eurasische Union als Integrationsprojekt müsste die EU nachdenken sowie über die konkreten Partnerschaftsprojekte in der Infrastruktur und beim Klimaschutz „jenseits der momentanen Zwänge“ (gemeint wurde offenbar der Fall Nawalny – Anm. d. Red.). „Wenn wir immer so kurzatmig versuchen wie im Hütchenspiel, politische, wirtschaftliche, geostrategische Interessen auszuspielen und delegitimieren als berechtigte Punkte, werden wir aus dieser Sackgasse nicht rauskommen.“
Da wusste der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch der Wissenschaftlerin zu widersprechen. Es sei nicht Regime Change, sondern eine Art Change of Mindset, eine Änderung der Denkweise, beharrte er, „was den Russen abverlangt wird.“ Die Orientierung auf die Bodenschätze in Russland sei „was Verwerfliches“, weil dann die Versuchung stehe, die auszubeuten und der Natur und Klima zu schädigen. Auch werde von Putin das Bild vom „verweichlichten Westen“ ausgespielt, findet Willsch, und will von Bluhm wissen, wie stark dies in der russischen Bevölkerung verfänge.
„Zum einen ist es sehr weit verfängt, und zwar im Kontext dieses Souveränitätsdiskurses“, antwortete Bluhm.

„Des Diskurses ‘Wir sind was anderes als der Westen’. Russland ist ja schon sehr lange historisch gespalten zwischen der Westorientierung und dem Eigenen als russisch-orthodoxe Zivilisation oder Eurasien. Diese Spaltung in der Identität wird mit Putin nicht verschwinden. Putin hat das genutzt, um eine Machtbasis zu bauen, auch verschiedene Elitengruppen, die sich nach wie vor sehr stark bekämpfen, integriert, und hat auch mit Hilfe der Kirche diese konservativen Werte sehr stark populär gemacht.“

Auch sei aus der Sicht der Professorin eine Illusion zu glauben, dass die Abneigung der Russen gegen die Homosexualität keine breitere Resonanz hat. Diese Abneigung sei im Prinzip in Osteuropa zu sehen. Es sei nicht das Instrument, das von oben manipuliert sei, sondern die Werte in den osteuropäischen Gesellschaften seien differenzierter und hätten auch diese Momente der Homofeindlichkeit. „Das verschwindet nicht einfach“, erklärt Bluhm.
Aber da die russische Gesellschaft gerade differenzierter ist als „das Putin-Regime es ideologisch abbildet“, wurde diese „interessante Spannung“ laut Bluhm für die Annäherung Europas an Russland sehr wichtig. „Weil eben diese Westorientierung nicht weg ist, auch in den Eliten begreifen sich sehr viele Leute als Teil der europäischen Zivilisation. Wir nähren das nicht, wenn wir einen neuen Eisernen Vorhang bauen, und wir unterstützen, ich glaube, auch nicht die Ukraine, wenn sie am Rande eines Eisernen Vorhangs an der Peripherie Europas sich bewegen muss. Das sind nicht die langfristigen ukrainischen Interessen, was das auch wirtschaftlich für das Land bedeutet, das sehr stark integriert war in den russischen Markt genauso wie Belarus.“

Die Begeisterung für Nawalny „ziemlich geteilt“

Mit Blick auf die personenbezogenen EU-Sanktionen gegen Moskau im Fall Nawalny zeigten sich die Abgeordneten – womöglich zum ersten Mal – nicht nur für die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung des Kremlkritikers interessiert, sondern auch für die Person Nawalny selbst. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Joachim Pfeiffer fragte etwa den Leiter des Auslandsbüros und Beauftragten für Russland an der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Thomas Kunze, ob Nawalny tatsächlich aus der rechtsradikalen Ecke komme.
Anhörung „Entwicklung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsbeziehungen“ im Bundestag, den 24. Februar 2021 - SNA, 1920, 24.02.2021
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Der Umgang mit Nawalny habe nichts mit rechtsstaatlichen Verfahren zu tun, also sei die Kritik daran berechtigt, merkte Kunze vorerst an. Jedoch hätten die EU und Deutschland möglicherweise nicht eine ausgehobene Sicht auf die Person. Nawalny habe seine ersten liberalen Schritte in der liberalen Partei „Jabloko“ gemacht, sei aber 2007 aus der Partei ausgeschlossen worden (mit der Begründung, er habe der Partei mit seinen nationalistischen Aktivitäten politischen Schaden angetan – Anm. d. Red.). Er sei mit homophoben und rassistischen Äußerungen aufgefallen, wie etwa gegen die Kaukasier, die er als „Vieh“ bezeichnet habe, gab Kunze zu. Er habe sich offentlich mit Holocaust-Leugnern gezeigt und an russischen rechtsextremen Marschen teilgenommen. Zwar habe er sich seitdem etwas gemäßigt, aber „er gilt in Russland als sehr schmiegsam“. Deshalb sei die Begeisterung für die Person Nawalny durchaus geteilt, sagte Kunze zum Schluss.
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