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„Könnten bei Digitalisierung von Russen lernen“ – Fazit zu Russland-Sanktionen im Bundestag gezogen

© Foto : Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Screen)Anhörung „Entwicklung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsbeziehungen“ im Bundestag, den 24. Februar 2021
Anhörung „Entwicklung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsbeziehungen“ im Bundestag, den 24. Februar 2021 - SNA, 1920, 24.02.2021
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Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie haben am heutigen Mittwoch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zur Debatte gestanden. Dabei wollten die Politiker von renommierten Russland-Experten aus der Wirtschaft und Soziologie vor allem wissen, was die EU-Sanktionen seit 2014 gebracht haben.
Aus der wirtschaftlichen Perspektive hat Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Vorstandsvorsitzende der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer, eine nüchterne Bilanz gezogen. Geht es um das eigentliche Ziel – die Verhaltensänderung Russlands im politischen Bereich – dann haben die Wirtschaftssanktionen aus seiner Sicht keine oder sehr geringe Wirkung gehabt. Sie hätten 2014 wohl als einheitliche Reaktion der EU gelten können, aber ansonsten…
Ansonsten sei Russland immerhin nach Kaufkraftparität die sechstgrößte Wirtschaft der Welt, argumentierte Harms, und bei allen Problemen sei er bei der Wirtschaftsentwicklung des Landes nicht so pessimistisch.

„Die Russen machen viele Sachen mittlerweile sehr, sehr gut. Stichwort Digitalisierung, die sie teilweise besser machen als wir, und die wir mittlerweile von Russland lernen könnten“, so der Wirtschaftler weiter. Ein Land wie Russland, das so international vernetzt sei, könne man effektiv nicht sanktionieren. „Das ist Fakt. Oder Sie zünden die Atombombe an und stellen den Wirtschaftsverkehr völlig ein. Aber das ist völlig unrealistisch und nicht in unserem Interesse.“

Was Harms bedauert, ist der stark zurückgegangene Handel zwischen Deutschland und Russland. Die Berechnungen für den EU-Russland-Handel würden sich auf hundert Milliarden Euro Verlust über drei-vier Jahre belaufen. „Es wäre aber eine Milchmädchenrechnung, den gesamten Niedergang der EU-Russland-Beziehungen auf die Sanktionen zurückzuführen.“ Seine Schätzung liegt bei 20 Prozent. Waren es 2012 noch 82 Milliarde Euro Umsatz, wären bei 45 Milliarden heute etwa acht Milliarden Verlust pro Jahr auf die Sanktionen alleine zurückzuführen.

2007 war Deutschland noch Russlands Handelspartner Nummer 1

Die allgemeine Entwicklung ist besorgniserregend. Noch 2007 seien die Deutschen der Handelspartner Russlands Nummer eins gewesen, erinnert Harms. Und jetzt? Man beobachte eine Tendenz der Importsubstitution, „eine sehr gefährliche für uns“. Die Orientierung nach China und Asien habe sich auch massiv verstärkt. „Wenn wir da nicht aufpassen“, warnt Harms, „werden sich diese Tendenzen strategisch etablieren.“
Generell waren sich die Diskutanten einig, dass der gestiegene Anteil Chinas jedoch nicht russlandspezifisch sei. „Aber aus Gesprächen mit den russischen Unternehmensvertretern glaube ich doch, dass diese Tendenz sehr verstärkt worden ist“, sagte Harms weiter. Es sei die Frage der Berechenbarkeit bei langfristigen Investitionen. „Denn wenn die Maschinen dann nicht mehr exportiert werden, der Servicevertrag nicht verlängert oder die Software nicht geliefert, fragt sich der russische Unternehmer - und zu Recht, wenn immer wieder weitere Wirtschaftssanktionen diskutiert werden: Kann ich bei einer deutschen oder europäischen Firma weiter kaufen? Das führt dazu, dass Russland entgegen den Intentionen sich stärker nach China und Asien richtet.“

„Wie kommen wir wieder runter“?

Der Osteuropa-Experte Dr. Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik schloss sich Harms an. Auch weitere Faktoren, wie die Entwicklung der Ölpreise bzw. der Wert des Rubels, die geschwächte russische Demografie und die umstrittene Rechtsstaatlichkeit, beeinflussen seiner Meinung nach den bilateralen Handel. Die wachsende Rolle Chinas dagegen spiegele die veränderte globale Situation wieder.
Trotz aller politischen Widersprüche hält Eckhard Cordes, der ehemalige Vorstandsvorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, nun der Aufsichtsratsvorsitzende des Mannheimer Industriedienstleisters Bilfinger SE, die Zukunft Europas ohne Russland für ausgeschlossen. Klar habe man nun den Fall Nawalny, aber es gehe nicht darum, wie man die Sanktionsspirale hochtreibe, sondern vielmehr darum, „wie wir wieder runterkommen.“ Cordes zeigt sich überzeugt: Die Sanktionen werden weitere politische Ziele nicht erreichen können. Sie würden nur Russland in Richtung China treiben, was eigentlich nicht die russische Intention sei. Sie hätten auch eine unerwünschte psychologische Wirkung, als stelle sich die EU gegen das Land.
Der Hauptsitz des deutschen Bauunternehmens Bilfinger Berger ist am 29. Oktober 2010 im süddeutschen Mannheim zu sehen. - SNA, 1920, 23.02.2021
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„Es ist ein psychologischer Effekt, und es hat zu einem negativen Rally-’round-the-Flag-Effekt (auch Stunde der Exekutive, eine erhöhte kurzfristige Unterstützung der Regierung durch die Bevölkerung in Krisenzeiten – Anm. d. Red.) geführt. Das stellen wir sehr deutlich fest, in den Kontakten mit der russischen Elite, aber auch mit der russischen Bevölkerung“, schloss Harms seine Rede.
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