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„Pauschale Grenzschließungen sind problematisch“: Von der Leyen mahnt Berlin zu Verhältnismäßigkeit

© SNA / Alexey VitvizkzyUrsula Von Der Leyen (Archivfoto)
Ursula Von Der Leyen (Archivfoto) - SNA, 1920, 24.02.2021
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ die Bundesregierung zu Verhältnismäßigkeit bei den verschärften Corona-Grenzkontrollen ermahnt.
„Pauschale Grenzschließungen sind problematisch“, sagte sie. Laut ihren Worten treffen sie jeden und legen im schlimmsten Fall die soziale Infrastruktur eines Nachbarlandes still. „Deswegen ist es gut, dass Deutschland Ausnahmen eingeführt hat“, so die EU-Kommissionspräsidentin. Ferner fügte sie hinzu:
„Es ist richtig und grundsätzlich zulässig, dass Deutschland und andere gezielt dort eingreifen, wo das Virus gestoppt werden muss.“
Dazu sagte sie: „Und die sollten verhältnismäßig sein und vorher angekündigt werden.
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Auf die Frage, ob es Licht am Ende des Tunnels gebe, sagte sie wie folgt: „Es wird gerade mit der steigenden Zahl der Impfstofflieferungen besser.“ Sie appellierte an die Menschen:
„Lasst uns zusammenstehen und diese schwierige Strecke überwinden.“
Die EU-Kommissionpräsidentin versprach in dem Interview, dass sich die Lage in den kommenden Monaten „spürbar bessern“ werde. Europa werde seinen Rückstand im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien wettmachen. „Wir holen auf.“ Den Streit mit den Impfstoffherstellern erklärte sie für beendet. „Ich würde mich mit dem Vakzin von AstraZeneca genauso bedenkenlos impfen lassen wie mit den Produkten von Biontech/Pfizer oder Moderna“, sagte sie.
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Außerdem wandte sich von der Leyen gegen Überlegungen, den Abstand zwischen der Verabreichung der beiden Impfdosen zu vergrößern, um mehr Menschen schneller wenigstens einmal impfen zu können. „Die zweite Impfung einfach hinauszuschieben, halte ich für riskant“, sagte sie.
„Wir sollten uns an die Vorgaben halten, die die Hersteller in ihren ausführlichen klinischen Tests ermittelt haben.“
Berlin hat schärfere Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol eingeführt, um wegen der dort verbreiteten ansteckenderen Corona-Stämme Grenzübergänge strenger kontrollieren zu können. Ausnahmen gibt es für medizinisches Personal, Lastwagenfahrer und landwirtschaftliche Saisonkräfte.
Der innereuropäische Streit über Grenzschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist an diesem Donnerstag auch Thema eines Online-Gipfels der EU.
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