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„Zu langsam“: Innenpolitiker der Opposition beklagen Mängel bei Umgang mit islamistischen Netzwerken
„Zu langsam“: Innenpolitiker der Opposition beklagen Mängel bei Umgang mit islamistischen Netzwerken
„Das ganze Verfahren weist uns auch auf aktuelle Missstände beim Umgang mit islamistischen Strukturen in Deutschland hin“, sagte die Bundestagsabgeordnete
„Das ganze Verfahren weist uns auch auf aktuelle Missstände beim Umgang mit islamistischen Strukturen in Deutschland hin“, sagte die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) am Mittwoch in Berlin. „Insgesamt sind wir zu langsam dabei, Netzwerkstrukturen zu erkennen und entsprechend zu handeln“, fügte sie hinzu.FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, der Prozess habe verdeutlicht, wie eng vernetzt Islamisten hierzulande seien. „Dass dies zum Teil auch unter den Augen der Sicherheitsbehörden geschieht, ist nicht hinnehmbar.“Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS)* zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“. Er und sein Netzwerk haben nach Überzeugung der Richter junge Leute radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren.Eine Schlüsselrolle in den Ermittlungen hatte ein V-Mann der Polizei gespielt. Er hatte den Islamisten, um ihr Vertrauen zu gewinnen, vorgespielt, er sei selbst bereit, einen Anschlag zu verüben.Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Union, Mathias Middelberg, haben die Mechanismen des Staates im Fall Abu Walaa funktioniert. Er nahm das Urteil aber zum Anlass für Kritik am Koalitionspartner: „Seit Monaten blockiert die SPD die Beratung eines Gesetzentwurfs, der für die Aufdeckung radikaler Netzwerke und die erleichterte Beobachtung extremistischer Einzelpersonen dringend notwendig ist.“ Niemandem sei zu erklären, „dass der Verfassungsschutz heute zwar Festnetzgespräche und herkömmliche SMS von gefährlichen Extremisten überwachen darf, nicht aber deren Kommunikation über WhatsApp und Skype“.*eine Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten
Die Vertreter der Oppositionsparteien haben die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden bezüglich der radikalen Netzwerke moniert. Auch die Erfahrung aus dem Verfahren gegen den Hassprediger Abu Walaa hat da aus ihrer Sicht wenig geholfen.
„Das ganze Verfahren weist uns auch auf aktuelle Missstände beim Umgang mit islamistischen Strukturen in Deutschland hin“, sagte die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) am Mittwoch in Berlin. „Insgesamt sind wir zu langsam dabei, Netzwerkstrukturen zu erkennen und entsprechend zu handeln“, fügte sie hinzu.
FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte, der Prozess habe verdeutlicht, wie eng vernetzt Islamisten hierzulande seien. „Dass dies zum Teil auch unter den Augen der Sicherheitsbehörden geschieht, ist nicht hinnehmbar.“
Das Oberlandesgericht Celle hat den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS)* zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht erklärte den 37-jährigen Iraker Abu Walaa wegen Unterstützung und Mitgliedschaft in der Terrororganisation für schuldig. Abu Walaa war Imam der Moschee des inzwischen verbotenen Vereins „Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim“. Er und sein Netzwerk haben nach Überzeugung der Richter junge Leute radikalisiert und in IS-Kampfgebiete geschickt. Drei Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen gut vier und acht Jahren.
Eine Schlüsselrolle in den Ermittlungen hatte ein V-Mann der Polizei gespielt. Er hatte den Islamisten, um ihr Vertrauen zu gewinnen, vorgespielt, er sei selbst bereit, einen Anschlag zu verüben.
Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Union, Mathias Middelberg, haben die Mechanismen des Staates im Fall Abu Walaa funktioniert. Er nahm das Urteil aber zum Anlass für Kritik am Koalitionspartner: „Seit Monaten blockiert die SPD die Beratung eines Gesetzentwurfs, der für die Aufdeckung radikaler Netzwerke und die erleichterte Beobachtung extremistischer Einzelpersonen dringend notwendig ist.“ Niemandem sei zu erklären, „dass der Verfassungsschutz heute zwar Festnetzgespräche und herkömmliche SMS von gefährlichen Extremisten überwachen darf, nicht aber deren Kommunikation über WhatsApp und Skype“.
*eine Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten
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