Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Hunko (Linke): Russland-Sanktionen führen in Sackgasse

© SNA / Alexej FilippowRoter Platz in Moskau (Archivbild)
Roter Platz in Moskau (Archivbild) - SNA, 1920, 24.02.2021
Abonnieren
Die EU-Außenminister haben am Montag beschlossen, wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg zu bringen. Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Andrej Hunko, kritisiert dies.
„Die Fixierung auf immer neue Sanktionen treibt die diplomatischen Beziehungen der EU zur Russischen Föderation auf einen Tiefpunkt. Durch einen Abbruch der Beziehungen, der als Reaktion Russlands möglich ist, ist nichts gewonnen“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur politischen Grundsatzentscheidung der EU-Außenminister für neue Sanktionen gegen russische Funktionäre. Hunko weiter:

„Erstmals will die EU nun die sogenannten Magnitzki-Sanktionen einsetzen. So wichtig der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ist, so wenig zielführend sind diese Sanktionen. Sie sind rechtsstaatlich zweifelhaft und kaum effektiv bei der Erreichung der proklamierten Ziele. Seit Jahren ist klar, dass die EU-Sanktionen viel Schaden anrichten, aber wenig Nutzen bringen. Viel wichtiger wäre es, multilaterale Institutionen wie den Europarat, die OSZE und die Uno zu stärken und deren etablierte Verfahren zur Konfliktbeilegung zu nutzen.“

Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und andere hatten sich zuvor klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen.
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 22.02.2021
Brüssel bereitet Russland-Sanktionen im Fall Nawalny vor – Moskau enttäuscht
Zweierlei Maß
Hunko spricht von „doppelten Standards“ und einem „geopolitischen Charakter“ der Sanktionen. Als Beispiele führt der Bundestagsabgeordnete auf:

„Saudi-Arabien wird trotz gravierender Menschenrechtsverletzungen mit Waffen beliefert, und zu Polizeigewalt in ihren Mitgliedsstaaten schweigt die EU. Kein kritisches Wort findet sich zum Fall Assange oder den in Spanien inhaftierten katalanischen Abgeordneten. Dass die Türkei die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angeordnete Freilassung der Oppositionellen Selahattin Demirtas und Osman Kavala ignoriert, führt zu keinerlei Konsequenzen.“

Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала