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Dramatische Zustände in Flüchtlingslager: SPD will mehr Migranten nach Deutschland bringen - Bericht

© SNA / Grigoris SiamidisFlüchtlinge aus dem Nahen Osten auf der griechischen Insel Lesbos (Archivbild)
Flüchtlinge aus dem Nahen Osten auf der griechischen Insel Lesbos (Archivbild) - SNA, 1920, 24.02.2021
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Die SPD-Bundestagsfraktion plant angeblich eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes wegen der dramatischen Zustände in Flüchtlingscamps auf griechischen Inseln. Damit soll die Migrantenaufnahme erleichtert werden, schreibt das Magazin FOCUS unter Verweis auf ein internes Papier.
Die Bundesregierung hatte nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos im September zugesagt, 1553 anerkannte Geflüchtete aufzunehmen. Zudem beschloss die Koalition aus CDU/CSU und SPD im März, im Rahmen einer europäischen Hilfsaktion 243 kranke Kinder mit engen Familienangehörigen aus Griechenland zu übernehmen. Die Landesregierungen von Berlin und Thüringen äußerten den Wunsch, Hunderte Geflüchtete zusätzlich aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) blockierte allerdings ihren Vorstoß.
Migranten auf Lesbos (Archiv) - SNA, 1920, 24.02.2021
25 asylsuchende Familien aus Griechenland in Hannover angekommen
Laut einem Positionspapier, das FOCUS Online exklusiv vorliegen soll, fordert Bundestagsfraktion der SPD eine Neuregelung im Aufenthaltsgesetz, die die Aufnahme von Flüchtlingen erleichtern könnte. Im Dokument wird demnach kritisiert, dass einige Staaten in Europa der Idee eines gemeinsamen Asylsystems „den Rücken gekehrt“ hätten. Deswegen wolle man „zeitnah flankierende Maßnahmen etablieren, um schutzsuchende Menschen aus den Lagern an den Grenzen Europas zu holen“. Auf der europäischen Ebene sei es bisher nicht gelungen, „durch echte Solidarität ein funktionierendes Aufnahme- und Verteilungssystem zu installieren“.
Bei Bränden im Lager Moria im vergangenen Jahr wurden Tausende Migranten obdachlos. Die Bundesregierung sagte kurz danach die Aufnahme von 150 unbegleiteten Minderjährigen zu, die bereits alle in Deutschland sind.
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