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Baerbock bezweifelt Zwei-Prozent-Ziel der Nato

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan RoehlAnnalena Baerbock (Archivbild)
Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 24.02.2021
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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Nato-Ziel für die Höhe der nationalen Verteidigungsetats der Mitgliedstaaten in Frage gestellt, meldet dpa.
„Ich halte diese Orientierung an diesem Zwei-Prozent-Ziel für eine völlig absurde Debatte“, sagte Baerbock am Dienstagabend.
Sie wies darauf hin, dass ein Staat dieses Ziel je nach Konjunktur leichter oder schwerer erreichen könne. Berlin zahle mitten in der aktuellen Wirtschaftskrise zwar anteilig deutlich mehr, an Ausrüstung und Fähigkeiten habe sich aber nichts geändert. Die Allianz solle mehr darüber diskutieren, was sie für die eigene Sicherheit brauche. Im Gespräch mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden würde sie etwa anbieten, dass sich die Bundesrepublik beim Umgang mit Cyberangriffen stärker einbringen könne.
Auf die Frage, ob auf die Verpflichtungen Berlins mit einer möglichen Kanzlerin Baerbock kein Verlass mehr wäre, sagte die Politikerin, mit einem Amtswechsel könnten auch Beschlüsse einer Vorgängerregierung zurückgenommen werden. So sei das auch in Washington mit dem Amtseintritt von Biden passiert.
Was den Einsatz bewaffneter Drohnen betrifft, ist Baerbock folgender Meinung: Sie lehnt deren Einsatz ab, wenn sie in Kriegen zu völkerrechtswidrigen Tötungen eingesetzt werden und zu einer Automatisierung des Krieges führen. Sie befürwortet aber einen defensiven Einsatz der Technologie, der Soldaten schützen würde. Dazu müsse man aber klare Einsatz-Kriterien festschreiben.
Nato-Flagge - SNA, 1920, 07.02.2021
Deutschland meldet Nato Rekordausgaben für Verteidigung

Rekordausgaben für die Nato

Anfang Februar hatte Deutschland erneut seine Verteidigungsausgaben innerhalb des Nato-Bündnisses erhöht. So soll die Bundesregierung für 2021 einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro an die Brüsseler Bündniszentrale überwiesen haben. Dies entspricht einem Plus von 1,64 Milliarden Euro (3,2 Prozent) im Vergleich zu 2020.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte Berlin zuvor wegen seines vergleichsweise niedrigen Anteils der Ausgaben am Staatsetat attackiert.
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