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Österreich erwarten hohe EU-Strafen wegen Plastikmüll

© CC0 / stux / pixabayPlastikmüll (Symbolbild)
Plastikmüll (Symbolbild) - SNA, 1920, 23.02.2021
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Wien wird zukünftig für das Plastik, das nicht wiederverwertet wird, hohe Pönalen ins EU-Budget zahlen müssen, berichtet die „Krone“ am Dienstag unter Verweis auf ein von Greenpeace beauftragtes Rechtsgutachten.
Laut der EU-Einwegplastik-Richtlinie muss Österreich bis 2029 90 Prozent der Plastik-Getränkeflaschen zum Zweck der weiteren Verwertung getrennt sammeln. Das Einwegplastik-Verbot muss bis 3. Juli 2021 von der Bundesregierung erfüllt werden. Ansonsten drohen Wien ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und eine jährliche Strafsteuer in Höhe von 20 bis 45 Millionen. Die Regierung sei mit der Umsetzung acht Monate in Verzug.
Um die EU-Sammelquoten zu erfüllen, will die Wirtschaftskammer (WKO) Flaschen einfach aus dem Restmüll aussortieren lassen. Dieser Vorschlag sei jedoch nicht EU-rechtskonform, hieß es im Gutachten der Juristin Dr. Teresa Weber von der Universität Salzburg. Eine Mehrwegquote für Getränkeflaschen treffe allerdings auf Widerstand aus der WKO.
Ein weiteres Problem bestehe darin, dass die Müllabfuhr doppelt so oft zu den Haushalten fahren müsste und dabei weniger Müll mitnehmen könnte, weil er nicht gepresst werden darf, so die Abfallverbände. Das bedeute auch die Verdoppelung der Müllgebühren. Durch starke Verunreinigung der Plastikverpackungen im Restmüll können sie dann nicht hochwertig recycelt werden. Dadurch könne man auch keine geschlossene Kreislaufwirtschaft erreichen. Doch genau das hat die EU-Richtlinie zum Ziel.
Ein Arbeiter in Ampang, einem Vorort von Kuala Lumpur, sortiert Abfälle zum Recyceln (Archivbild).  - SNA, 1920, 09.01.2021
Deutschland führt weniger Kunststoffabfälle aus – Malaysia und Niederlande stärkste Abnehmer
Nach Angaben von Greenpeace liegt Österreich im EU-Vergleich bei Plastik-Recycling im hinteren Feld. Das Land recycelt nur ein Drittel seines Plastikmülls.
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