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Sanktionsdrohung alleine reicht: 18 europäische Firmen verlassen Nord Stream 2 - US-Bericht

© AFP 2021 / RONALD WITTEKDer Hauptsitz des deutschen Bauunternehmens Bilfinger Berger ist am 29. Oktober 2010 im süddeutschen Mannheim zu sehen.
Der Hauptsitz des deutschen Bauunternehmens Bilfinger Berger ist am 29. Oktober 2010 im süddeutschen Mannheim zu sehen. - SNA, 1920, 23.02.2021
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Noch haben die USA keine Sanktionen gegen die an der Nord Stream 2 beteiligten Firmen verhängt, die Drohung alleine hat jedoch bereits Wirkung. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress haben mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme am Projekt beendet oder ihren Rückzug angekündigt.
Bei den meisten Firmen geht es dabei dem Bericht des US-Außenministeriums zufolge um Versicherungskonzerne, wie den zur Münchener Rück gehörenden Versicherer Munich Re Syndicate Limited. Als eine weitere deutsche Firma wird der Mannheimer Industriedienstleister Bilfinger angegeben. Auch die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris haben ihre Mitarbeit an Nord Stream 2 beendet. Weitere Firmen sollen überwiegend in Großbritannien ansässig sein.
Die Deutsche Presse-Agentur weist unter Berufung auf das vertrauliche Dokument darauf hin, dass der US-Außenminister Antony Blinken in dem Bericht auch auf die Haltung der Bundesregierung eingeht. „Die deutsche Regierung steht weiterhin voll hinter dem Nord Stream 2-Projekt“, heißt es dort. Berlin betone, dass es sich um ein notwendiges Wirtschaftsprojekt handele. „Deutschland lehnt US-Sanktionen als Angriff auf die Souveränität Deutschlands und der EU entschieden ab.“
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, stellte sich am Montag jedoch hinter das Vorgehen seiner Regierung gegen die Gaspipeline. Der Rückzug zahlreicher Firmen aus dem Projekt zeige, dass das Vorgehen wirke, sagte er den Journalisten. Die USA hielten die Sanktionsdrohungen aufrecht. „Wir haben deutlich gemacht, dass Unternehmen Sanktionen riskieren, wenn sie an NordStream 2 beteiligt sind.“ Man werde sich dabei aber weiterhin mit Verbündeten beraten und „diese nicht mit unabgesprochenen Handlungen überraschen“.
Bislang war lediglich das russische Unternehmen KVT-RUS von den US-Sanktionen betroffen worden. Die Sanktionen wurden noch von der Trump-Regierung kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar verkündet. Das Unternehmen betreibt das Verlegeschiff Fortuna. Neulich wurden KVT-RUS und Fortuna separat in eine weitere US-Sanktionsliste aufgenommen.
Landungsanlage Nord Stream 2 in Lubmin im Nordosten Deutschlands durch ein Metallrohr gesehen. - SNA, 1920, 18.02.2021
Soll Berlin bei Nord Stream 2 kuschen? Horst Teltschik zu begonnenen Gesprächen mit Biden-Regierung
Vor einer Woche berichtete die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten ebenfalls, dass die Biden-Regierung mit Berlin Gespräche über die Zukunft der Gaspipeline begonnen habe. Es geht um US-Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen, die mit Zugeständnissen zu vermeiden wären: etwa mit der Einführung des sogenannten Abschaltmechanismus für die Importe über die Pipeline, falls Gazprom die Energielieferungen über die Ukraine einschränkt.
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