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Nach Festnahme von Oppositionsführer in Georgien: US-Botschaft verurteilt Regierung in Tiflis

© Sputnik / Zur BilddatenbankAnhänger des Vorstitzenden der georgischen Oppositionspartei „Vereinigte Nationale Bewegung“, Nika Melia, vor der Parteizentrale in Tiflis, 18.02.2021
Anhänger des Vorstitzenden der georgischen Oppositionspartei „Vereinigte Nationale Bewegung“, Nika Melia, vor der Parteizentrale in Tiflis, 18.02.2021 - SNA, 1920, 23.02.2021
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Die georgische Polizei hat am Dienstag die Zentrale der größten Oppositionspartei „Vereinigte Nationale Bewegung“ gestürmt und deren Vorsitzenden Nika Melia verhaftet. Die US-Botschaft im Land hat nun in einer Stellungnahme die Vorgehensweise der Behörden verurteilt.
„Die US-Botschaft ist zutiefst besorgt über die Entscheidung der Regierung, heute Morgen den Chef einer großen Oppositionspartei in der Parteizentrale festzunehmen. Wir bedauern, dass der Aufruf der Vereinigten Staaten und anderer internationaler Partner zur Zurückhaltung und zum Dialog ignoriert wurde. Wir sind bestürzt über die polarisierende Rhetorik der georgischen Führung in Krisenzeiten. Gewalt und Aggression sind nicht die Lösung, um die politischen Differenzen in Georgien zu lösen. Heute hat Georgien einen Schritt zurück auf seinem Weg zu einer stärkeren Demokratie in der euro-atlantischen Staatenfamilie getan“, teilte die US-Botschaft mit.
Melia wird beschuldigt, 2019 bei Protesten gegen die Regierung dazu aufgerufen zu haben, das Parlament zu stürmen. Damals war es nach einem Besuch des russischen Politikers Sergej Gawrilow im georgischen Parlament zu schweren Protesten in Tiflis gekommen.
Georgiens Premierminister Giorgi Gacharia - SNA, 1920, 18.02.2021
Georgiens Premier verkündet seinen Rücktritt
Der Oppositionelle wurde in dem Verfahren zunächst gegen Kaution und mit der Auflage freigelassen, eine elektronische Fessel zu tragen. Die Kaution wurde auf umgerechnet rund 10.000 Euro erhöht, nachdem er die elektronische Fessel entfernt hatte. Melia weigerte sich, die erhöhte Kaution zu hinterlegen, woraufhin das Parlament seine parlamentarische Immunität aufgehoben und damit die Verhaftung ermöglicht hatte. Am 18. Februar vereitelten Politiker und Anhänger mehrerer Oppositionsparteien einen Versuch der Polizei, Melia im Hauptquartier der Partei in Tiflis festzunehmen.
Die Verhaftung am heutigen Dienstag erfolgte nur wenige Stunden nach der parlamentarischen Bestätigung des neuen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili. Dessen Vorgänger Georgi Gacharia war vergangene Woche aus Protest gegen eine gerichtliche Anordnung zurückgetreten, Melia in Untersuchungshaft zu nehmen
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