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Deutschland Opfer von „Selbstfesselung“: FDP-Chef Lindner will Reformen

© AP Photo / Michael SohnFDP-Chef Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner  - SNA, 1920, 22.02.2021
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FDP-Chef Christian Lindner hat die Union aufgerufen, über die Jahrhundertreform der Verwaltung zu diskutieren, die der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zuvor gefordert hatte. Dies teilte dpa am Montag mit.
In solchen Bereichen wie Digitalisierung, Bildungsförderung und föderale Zusammenarbeit gebe es im Land erheblichen Reformbedarf. „Bei Infrastrukturvorhaben, der Bildungsförderung durch die Bundesregierung und in der Verwaltung ist unser Land mittlerweile Opfer einer Selbstfesselung“, erklärte Lindner.
„Die nötigen Änderungen von Gesetzen und des Grundgesetzes brauchen große Mehrheiten über Koalitionen hinaus. Wenn die Bundestagswahl abgewartet würde, verstreicht wieder ein Jahr“, so der FDP-Politiker. Man solle in dieser Frage nicht bei unkonkreten Ankündigungen bleiben, die die Bürger am Ende enttäuschten.
Die Forderung des Fraktionsvorsitzenden nach einer „Revolution“ bezeichnete Lindner als „überraschend“. Denn bislang hätte die CDU Initiativen wie mehr Kooperation von Bund und Ländern bei den Schulen oder zur Einrichtung eines Digitalministeriums gebremst. Die „neue Einsicht der Union“ öffne ein Fenster der Gelegenheit, das die FDP gerne nutzen würde.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner spricht im Bundestag (Archivbild) - SNA, 1920, 29.01.2021
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Zuvor hatte Brinkhaus in einem Interview „eine Jahrhundertreform – vielleicht sogar eine Revolution“ verlangt. Nötig sei „eine Modernisierung unserer kompletten Staatlichkeit“. Bereiche wie Digitalisierung, neue Planungs- und Genehmigungsprozesse sowie eine bessere Vernetzung der einzelnen Ebenen vom Bund bis zu den Gemeinden hätten am stärksten eine Reform nötig, so der Fraktionsvorsitzende.
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