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Wer ist Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow, der EU-Vertreter zu Moskau-Sanktionen berät?

© SNA / Jewgeni Odinokow / Zur BilddatenbankNawalnys Vertrauter Leonid Wolkow
Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow - SNA, 1920, 22.02.2021
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Er ist in Litauen und den USA willkommen, berät die europäischen Regierungen in Sanktionsfragen und ist stolz auf die Studienzeit in einem US-Zentrum mit CIA-Verbindung. Den Kampf gegen die Ungerechtigkeiten „des Putin-Regimes“ riskiert der Mitstreiter von Nawalny Leonid Wolkow jedoch zu verlieren. Warum? Ein Einblick.
Am heutigen Montag haben sich die EU-Außenminister auf die Vorbereitungen der Strafmaßnahmen für Moskau im Fall Alexej Nawalny geeinigt. Während Nawalny wegen der Verstöße gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor Gericht musste, rief das Team seines Antikorruptionsfonds (FBK) zu Protestaktionen auf. Es gibt aber noch eine Person außerhalb des FBK, die sich mächtig und machthungrig gibt: Leonid Wolkow, Nawalnys Wahlkampfleiter bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 und Präsidentschaftswahl 2018 - für deutsche Medien unmittelbarer Vertrauter Nawalnys. Was macht ihn so auffällig?
Am 8. Februar besprach der 40-Jährige nach eigenen Angaben zusammen mit dem in London lebenden Exekutivdirektor des FBK, Wladimir Aschurkow, mit Vertretern der EU-Staaten ein „Paket von persönlichen Sanktionen“ gegen den „engsten Kreis der Unterstützer von Wladimir Putin“. Konkret nannte Wolkow als Ziel möglicher Sanktionen unter anderem die Oligarchen Roman Abramowitsch und Alischer Usmanow, die RT-Chefin Margarita Simonjan, den Banker Andrej Kostin und den hohen Regierungsbeamten Igor Schuwalow. Auch die Botschafter der USA, Großbritanniens und der Ukraine sprachen den Berichten zufolge mit Wolkow. Die polnische Delegation bestätigte später das Gespräch.
Ende Januar schickte Aschurkow auf Eigeninitiative sogar ein „ermutigendes“ Sanktionsangebot an den „lieben Präsidenten“ Joe Biden gegen 35 mögliche Verantwortliche im Fall Nawalny - als „Teil Ihres allgemeinen Umgangsansatzes für Russland“.
Am letzten Sonntag trafen sich der Litauer Gabrielius Landsbergis und „andere paar Außenminister“ nochmal mit Wolkow. Einen Tag später bekundete Landsbergis Interesse an der Einigung in Brüssel über die Moskau-Sanktionen.

Bereits seit Sommer 2019 in Litauen

Nach den Protesten um die Kommunalwahlen zur Moskauer Stadtduma im Sommer 2019 bleibt Wolkow offensichtlich in Litauen ansässig, besucht aber auch Berlin. Aus Deutschlands Hauptstadt etwa kündigte er im Januar weitere Proteste zur Unterstützung Nawalnys an. „Wir sind von der Geschichte bestimmt, zu siegen“, sagte Wolkow dazu Ende Januar in einem FAZ-Interview, in welchem er Putin mit Stalin vergleicht. „Wir sind eine Generation jünger, wir sind stärker, wir sind klüger, und wir leugnen nicht, dass zwei plus zwei vier ist.“ In einem früheren Spiegel-Interview zeigte sich Wolkow in Fragen Gewalt und Angriffe auf Polizisten ambivalent: Wenn die Staatsmacht nicht auf ihre Bürger höre, dann könne es „leider zu Exzessen kommen“, so Wolkow.

Zu „zwischenstaatlicher“ Fahndung ausgeschrieben

Ende Januar begann ein Moskauer Gericht mit einem Strafverfahren gegen Wolkow. Der Vorwurf hieß, Wolkow rufe Minderjährige zu Protesten auf bzw. zu nicht genehmigten Aktivitäten „unter Umständen, die die Sicherheit für das Leben und die Gesundheit der Teilnehmer nicht garantieren können“. Das Gericht berief sich auf Wolkows Posts in sozialen Netzwerken. Direkte Aufrufe finden sich da jedoch kaum, stattdessen werden die Jugendlichen eher indirekt angesprochen. Geworben für die Proteste am 23. Januar wurde jedoch sehr viel auf der unter Jugendlichen super populären Plattform TikTok. Anschließend wurden dann von über 3000 etwa 300 minderjährige Protestler vorübergehend festgenommen.
Am 10. Februar setzte Moskau Wolkow dann noch auf die zwischenstaatliche Fahndungsliste, also auch in den GUS-Staaten. Die Fahndung sieht eine Inhaftierung des Mannes für zwei Monate vor, ab einer Festnahme in Russland oder nach seiner Auslieferung. Die Fahndung störe ihn nicht, er wolle weiterarbeiten und spucke auf das Geschehene, kommentierte der Aktivist. Das Strafverfahren gegen ihn diene lediglich dazu, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom Fall Nawalny und „Putins Palast“ abzulenken, spottete er.

Das gleiche Programm in USA absolviert wie Nawalny

Anders als Nawalny vor fast elf Jahren absolvierte Wolkow erst 2018 das renommierte Maurice R. Greenberg World Fellows Program für „aufstrebende globale Führungskräfte“ am Jackson Institute for Global Affairs an der Yale University. „Ja, dies ist das gleiche Programm, an dem Alexej Navalny 2010, Swjatoslaw Wakartschuk 2015 und viele andere coolste Leute teilgenommen haben“, schrieb Wolkow stolz auf seiner Webseite. Zu den Gastlektoren des Instituts gehört bekanntlich „der ehrenwerte“ ehemalige stellvertretende CIA-Direktor David Cohen. Auch dem Manager und ehemaligen US-Militär Maurice Greenberg, der dem Programm seinen Namen gab, wurde in den 1980er Jahren „aufgrund einer internationalen Expertise“ die stellvertretende CIA-Leitung angeboten, die er aber ablehnte. Ein 2011 veröffentlichter Brief und seine freundschaftliche Sprache legen übrigens eine Zusammenarbeit von Maurice Greenberg mit dem damaligen CIA-Chef William Casey nahe. Außerdem arbeitet Wolkow mit der US-Denkfabrik Woodrow Wilson International Center for Scholars zusammen, deren Chefin Jane Harman Regierungsstrukturen in Verteidigungsfragen berät und bei der CIA einen guten Ruf genießt. Auch wirkte das Zentrum im Irak-Krieg mit.
Allerdings stellt dies keine ausreichende Beweislage für die Verbindungen Wolkows zu den westlichen Geheimdiensten dar. Es drängen sich jedoch die Fragen auf, wessen Land Wolkow verteidigt und was eine von der CIA für den bürgerlichen Einsatz ausgezeichnete Strategin wie Harman motiviert, Wolkow in eine der Ideologieschmieden der US-Elite einzuladen. Dieser Weg, beurteilen die Experten, dürfte Wolkow weit weg von den Menschen in Russland treiben, die durch öffentliche Aktionen auf Probleme ihres Landes aufmerksam machen wollen.

Wolkow ruft auf, die Welt in Schwarz und Weiß zu sehen

Eine weitere strategische Schwäche ergibt sich bei den Schlüssen Wolkows, dass die Welt sich nun in Schwarz und Weiß eingeteilt habe, nach der Logik, wer „nicht mit uns“ sei, der sei mit dem „absoluten Übel“ wie Putin. In einem entsprechenden Youtube-Video verzichtet Wolkow darauf, die Welt als komplex zu betrachten. „Du kannst nicht mehr ‘ein bisschen’ für Putin sein, kannst nicht, weil Nawalny dir nicht besonders gefällt, <...> auf dem Sofa sitzen und abwarten, ob eine andere schöne Alternative kommt.“
Jemand, der „ein bisschen“ Putin unterstütze, würde die „faschistische“ OMON unterstützen, suggeriert Wolkow weiter, also sollten alle System-Liberalen sofort die Frontlinie überqueren und Nawalny unterstützen. Die Narrative eines Kampfes „gegen die faschistische Macht“ taucht vor allem bei Nawalny öfter auf: eine Anhörung im Prozess wegen der ihm vorgeworfen Veteranen-Verleumdung verglich Nawalny mit einem „Verhör im Büro des faschistischen Kommandanten“ und sprach die Richterin gerne als „Obersturmbannführerin“ an, zu der „ein deutsches Gewehr“ gut passen würde. Das stärkt wohl die bestehenden Vorwürfe gegenüber der Nawalny-Bewegung, bei Versprechen eines „wunderschönen Russlands der Zukunft“ selbst populistisch und sogar totalitär zu sein, statt den Menschen in Russland eine wirkliche Alternative zu bieten.
In einem Tweet zu Nawalnys Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten versprach Wolkow etwa am 2. Februar, dass „verhasste Schurken, Mörder, Diebe, Lügner und Heuchler für alles antworten werden, was sie mit unserem Land getan haben - von Putin bis zu jeder letzten verluderten Richterin wie Repnikowa.“ Auch die FBK-Leiterin für Ermittlungsarbeit, Maria Pewtschich, sorgte mit hasserfüllten Versprechen für Aufsehen. „Schurken, Lügner, schamlose Huren und Feinde Russlands. Wir werden ausnahmslos alle Beteiligten hinter Gitter schicken“, schrieb sie auf Twitter. Wen sie mit „allen Beteiligten“ meinte, blieb unklar.
Als Nawalny noch in Deutschland war, plädierte er in der „Bild“-Zeitung für Sanktionen gegen alle „Profiteure des Putin-Regimes“. Gegen den Star-Dirigenten Valeri Gergijew, weil dieser Putin seit Jahren unterstützt, forderte Nawalny sogar Einreisesperren in Europa. „99 Prozent aller Russen werden das begrüßen“, beharrte Nawalny ohne Begründung.
EU Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.02.2021
EU bringt im Fall Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Doch die Realität sieht anders aus. Eine landesweite Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada von Anfang Februar zeigt, dass die öffentliche Ablehnung von Nawalny schneller wächst als dessen Unterstützung. Aktuell heißen nur 19 Prozent der Russen seine Aktivitäten gut - gegenüber 56 Prozent Widersacher. Bei den jüngsten Befragten zwischen 18 und 24 Jahren ist seine Zustimmungsrate mit 36 Prozent am höchsten. 43 Prozent der Jüngeren vertrauen ihm jedoch nicht.
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